Probleme der Kapitalbesteuerung

Ertragsbesteuerung und Kapitalflucht:

Politische Maßnahmen und wirtschaftliche Strategien

Von Daniel Delhaes (Oldenburg, 1995)

 

Einleitung

  1. Problemdarstellung

I.1.             Ertragsbesteuerung im Wandel der Zeit

I.2.             Steuerhinterziehung als Auslöser politischer Eingriffe

I.3.             Rolle und Funktionen der Banken in der Volkswirtschaft

 

  1. Politisch Akteure und deren Einflußnahme auf die Politikformulierung

II.1.            Das Bundesministerium für Finanzen

II.1.1.         Die Matthöfer-Variante

II.1.2.         Die Stoltenberg-Variante

II.1.3.         Die Waigel-Variante

II.2.            Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag

II.3.            Die Spitzenverbände der Bankwirtschaft

II.4.            Die Steuerfahndung

II.5.            Das Bundesverfassungsgericht

II.5.1.         Der Gleichheitssatz und das Zinsurteil

 

III.              Die Politikentwicklung

III.1.           Öffentliche Diskussion um eine neue Kapitalbesteuerung

III.2.           Diskussion im legislativen Rahmen

III.2.1.        Die Regierungskoalition und die Zinskommission

III.2.2.        Bearbeitung durch den Finanzausschuß

III.2.2.1.     Das Hearing im Finanzausschuß

III.2.3.        Der Vermittlungsausschuß als Schlichtungsorgan zwischen Bund und Ländern

III.3.           Die Zinsabschlagsteuer und die neuen Aufgaben der Bankwirtschaft

 

  1. Kapitalflucht als Implementationsproblem

IV.1.           Reaktionen der Banken auf ihre neue Verpflichtung

IV.1.1.        Die Zinsabschlagsteuer als Marketinggegenstand zur Kundenakquisition

IV.1.1.1.     Marketinggegenstand: Freistellungsaufträge

IV.1.1.2.     Illegaler Marketinggegenstand? Transaktionsangebote ins Ausland

IV.1.2.        Entwicklung neuer Geschäftsfelder

IV.1.2.1.     Neue Anlageformen

IV.1.2.2.     Steuerfreie Kursgewinne

IV.1.2.3.     Investmentfonds

IV.1.2.4.     Investitionen am Euromarkt

IV.1.2.5.     Die neue Attraktivität der Aktie

IV.2.           Anlegerwunsch: Kapitalflucht

IV.2.1.        Kapitalflucht zur zeitlichen Verschiebung der Steuerleistung

IV.2.2.        Kapitalflucht als Mittel zur Steuerflucht

IV.3.           Bilanz nach einem Jahr Zinsabschlag

 

  1. Korrekturphase

V.1.            Korrekturzwang beim Zinsabschlag

V.1.1,         Strafverfolgung durch die Steuerfahndung

V.1.2.         Ergebnis der Fahndungsaktion

V.2.            Reaktionen der Dresdner Bank auf die Korrekturversuche durch die Fahndung

V.2.1.         Rechtliche Maßnahmen

V.2.2.         Die Darstellung in den Medien

V.3.            Folgen der Fahndung und der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht

 

  1. Schlußbetrachtung


  1. Problemdarstellung

 

 

I.1.      Ertragsbesteuerung im Wandel der Zeit

 

Seit dem 19. Jahrhundert ist die Besteuerung der Bürger stetig zu einem wichtigen Instrumentarium der Finanzierung des Staates geworden. Der Gedanke an eine Einkommensbesteuerung bestand schon im 18. Jahrhundert, jedoch waren „neben den psychologischen vor allen Dingen die sachlichen Voraussetzungen, die an eine funktionierende Einkommensbesteuerung gestellt werden, nicht gegeben“.[1] Die deutschen Einzelstaaten finanzierten sich zunächst primär über Domänen und Forsten. Ende der 80er Jahre betrugen diese Einnahmen und Einnahmen aus anderen Erwerbseinkünften noch 48 Prozent, kurz vor dem Ersten Weltkrieg sogar 60 Prozent. Der Rest entfiel auf Steuererträge. Nach dem Ersten Weltkrieg setzte ein starker Wandel hin zum Steuerstaat ein, wobei der Anteil der Steuern an den Staatseinnahmen 1913/14 56 Prozent, 1925/26 rund 73 Prozent, 1970 80 Prozent und 1980 rund 72 Prozent betrug.[2] Einen wichtigen Anteil daran hatte die Einkommensbesteuerung, dementsprechend rückläufig war der Anteil der Verbrauchssteuern.

Begründen läßt sich der Steuerstaat über die gestiegenen Ausgaben der öffentlichen Hand, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Darunter fallen vor allem öffentliche Güter, d.h. Güter, die nicht teilbar sind und bei denen vom Ausschlußprinzip nicht Gebrauch gemacht werden kann. Hinzu kommt, daß sie wegen ihrer externen Effekte nicht freiwillig von der Bevölkerung bereitgestellt werden[3]. Darüber hinaus belasten den Staatshaushalt auch weiterhin klassische und neuere Aufgaben des Staates wie die innere und äußere Sicherheit, soziale Leistungen etc.

. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde Einkommen als Einnahmen aus „Grund und Boden, Arbeit und Kapital oder die gesammelten Güter und Vorräte“[4] definiert. Einnahmen aus Kapitalvermögen[5] wurden erstmals gesetzlich im ersten deutschen Einkommenssteuergesetz steuerlich erfaßt, dem „Reglement, das Kriegs-Schulden-Wesen der Provinz Ostpreußen und Litthauen und der Stadt Königsberg im besonderen betreffend“ vom 23. Februar 1808. In diesem Fall war die Hauptbegründung jedoch der vor dem Frieden von Tilsit verlorene Krieg Preußens 1807. Die eingeführte Steuer war wenig effektiv und wurde daher 1814 wieder abgeschafft.

Das Preußische Einkommenssteuergesetz vom 24. Juni 1891 besteuerte „Zinsen, Renten und geldwerther Vortheile aus Kapitalforderungen aller Art“, sofern sie nicht aus betriebswirtschaftlicher Sicht dem Geschäftsertrag in Rechnung gestellt wurde. Die Einkommenbesteuerung von 1908 lehnte sich an die Quellentheorie an, d.h. es wurden primär Erträge als Einkommen definiert und somit besteuert, die dem Bürger regelmäßig zuflossen. Damit wurden kurzfristige Kapitalerträge nicht besteuert. Andere deutsche Länder besteuerten Einkommen ebenfalls nach der Quellentheorie. Das erste deutsche Land war Hessen im Jahre 1869.

Mit dem Reichseinkommensteuergesetz vom 29. März 1920 setzte ein Wandel von der Quellentheorie zur Reinvermögenszugangstheorie ein. Das Gesetz kannte bereits sieben Arten von Kapitalerträgen, die der Steuer unterworfen waren. Demnach wurden Dividenden, Zinsen, Ausbeuten, Einkommen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Teilhaber und Zinsen aus öffentlichen Anleihen sowie Zinsen aus Einlagen und Guthaben bei Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten der Kapitalbesteuerung unterworfen. Dieser § 8 REStG war im Kern die Grundlage des heutigen § 20 EStG. Es galt als Besteuerungsprinzip nun der Gedanke, daß alle Erträge, die den Empfänger in seiner finanziellen Situation verbesserten, als Einkommnen zu bewerten seien, demnach auch Kapitalerträge.

Neu geregelt wurden die Vorschriften über die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974, nachdem das Einkommensteuergesetz vom 16. Oktober 1934 die Grundlage dieses Reformwerkes war. Mit ihm wurden bestimmte Zinsen aus Sparanteilen in Lebensversicherungsbeiträgen besteuert sowie der Sparer-Freibetrag eingeführt.

 

I.2.      Steuerhinterziehung als Auslöser politischer Eingriffe

Steuern dienen der Bedarfsdeckung des Staates. Um seinen allgemeinen, letztlich dem Gemeinwohl dienlichen Aufgaben nachzukommen, benötigt er Finanzmittel. Die Steuer ist dabei in heutiger Zeit die Haupteinnahmequelle. Das Wesen der Steuer „liegt in dem Zwangscharakter der Abgaben und in dem Fehlen einer spezifischen Gegenleistung des Staates; Steuern sind Zwangsabgaben ohne spezielle Entgeltlichkeit[6]. Je nach Selbstverständnis des Staates werden die Steuern verwendet. Allgemein zur Finanzierung des Staatsapparates aber auch – wie im Falle Deutschlands – um den Rechts- und Sozialstaat zu garantieren.[7]

Steuern haben aber nicht nur fiskalische Zwecke, sondern können auch indirekt Wirkungen erzielen. Als aktuelles Beispiel sei die Verpackungssteuer genannt, deren Ziel nicht ein gewisses Steueraufkommen ist, sondern vielmehr die Vermeidung von Verpackungsmüll. Es ist eine Wirkungszwecksteuer. Weiterhin gibt es z.B. Verwendungszwecksteuern, wie etwa die Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Verkehrsnetzes etc.

Allen Steuern gemein sind gewisse Besteuerungsgrundsätze, die der Staat immer wieder zu berücksichtigen hat (Abb. 1).

Abb.1    Prinzipien rationaler Steuerpolitik[8]

  1. Finanzpolitische Prinzipien
  2. Technische Effizienz, d.h. das Steuersystem soll einfach, transparent, ausreichend und anpassungsfähig sein.
  3. Ökonomische Effizienz, d.h., die Steuererträge sollen die Erfassungskosten   übersteigen.
  4. Ethische Prinzipien
  5. Allgemeingültigkeit und Gleichmäßigkeit (horizontale Gerechtigkeit).
  6. Verhältnismäßigkeit gemäß der Leistungsfähigkeit (vertikale Gerechtigkeit).
  7. Wirtschafts- und sozialpolitische Prinzipien.
  8. Allokative Neutralität, d.h. ein Minimum an steuerlichen Eingriffen in   Privatsphäre und Wettbewerb.
  9. Wirtschaftspolitische Zielkonformität im Hinblick auf stabilitäts-,   wachstumspolitische und distributive Absichten.

Bezogen auf die Wirksamkeit und Akzeptanz einer Steuer in der Öffentlichkeit sind vor allem die ethischen Prinzipien (horizontale und vertikale Gerechtigkeit) sowie die wirtschafts- und sozialpolitischen Prinzipien (allokative Neutralität und wirtschaftspolitische Zielkonformität) von Bedeutung. Prinzipiell wäre es denkbar, alle Einkommen wegzusteuern, wenn der Staat dafür seinerseits für die Versorgung der Bevölkerung aufkäme. Das Problem ist jedoch, wie bei allen Steuern, dem Bürger diese Steuerbelastung verständlich zu machen. Zeigt er sich einsichtig, wird er freiwillig die Steuer entrichten. Erkennt er den Sinn der Besteuerung nicht, so wird er versuchen, sich ihrer zu entziehen.

Es wird damit ein psychologisches Moment der Besteuerung angesprochen – die Steuermoral. Sie ist es, die dem Gesetzgeber indirekt die Grenze für eine effektive, also optimale Besteuerung vorgibt. Der Gesetzgeber ist demnach beraten, zwischen Minimal- und Maximalgrenze (Null bis 100 Prozent) der Besteuerung die optimale Steuerhöhe zu ermitteln. Dies gilt in bezug auf die gesamte Steuerlast, wie auch bei jeder einzelnen Steuer. „Die sogenannte ‚Steuermoral‘ galt früher nur für die Einkommensteuer als Problem, bei der die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren besonders sinnfällig in Erscheinung tritt.“[9] Nach dem Ersten Weltkrieg wuchs die Bedeutung der Steuermoral jedoch bei sämtlichen Steuern. Es wird insgesamt vermutet, je schlechter die wirtschaftliche Situation einer Volkswirtschaft ist, desto höher ist die Steuerhinterziehung (Abb. 2).[10]

 

(zeichnung einfügen)

 

Das Problem der Steuerhinterziehung ergibt sich aus dem Zwangscharakter der Besteuerung zum einen, zum anderen aus der Anonymität des Staates. Hinterzieht der Bürger Steuern, so hat er leicht das Gefühl, daß „eigentlich“ niemand geschädigt werde. Auch ist oftmals nicht ersichtlich, was mit den Steuergeldern geschieht. In materiellen, alltäglichen Dingen (in der Regel bei öffentlichen Gütern) wird häufig der Geldwert nicht gesehen, z.B. bei Straßen und Parkanlagen, eher bei den Einkommen der Politiker etc. Am bedeutsamsten jedoch erscheint die Plausibilität eines Gesetzes sowie die Höhe der Steuerbelastung, die von Land zu Land und Ära zu Ära unterschiedliche „Schwellenwerte“ annehmen kann.[11]

Paradebeispiel für das eben skizzierte Problem der Steuermoral ist genau die Kapitalbesteuerung. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes[12] sind es weit über 50 Prozent der Steuerbürger, die ihre Kapitalerträge nicht versteuern und somit hinterziehen. Grund dafür sind psychologische Faktoren. Obwohl die Besteuerung von Kapitalerträgen – seit über 100 Jahren besteht, konnte sie sich bis heute nicht in dem Maße etablieren, daß sie den Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit bewegt. Oft wird der Kapitalertragssteuer der Doppelbesteuerungscharakter auf die Einkommen nachgesagt, da das angelegte Einkommen bereits versteuert worden sei. So werde im nachhinein die Sparbereitschaft durch eine erneute Besteuerung bestraft. Heute ist es noch herrschende Lehre, daß die Besteuerung von Zinseinkünften keine Doppelbelastung darstellt. „Begründet wird diese Ansicht mit dem Argument, auch das Sparen bedeute eine Bedürfnisbefriedigung wie der Konsum und der Zinsertrag steigere die (mögliche) Befriedigung.“[13] Seit einigen Jahren entwickelt sich eine gegenläufige Richtung. Ihre Vertreter halten die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen der Zinsbesteuerung für so gravierend, daß sie auf lange Sicht weg von der Einkommensbesteuerung hin zu einer Konsumbesteuerung schwenken wollen.[14]

Der Bürger sieht heute im Fall der Kapitalbesteuerung den Steuerstaat als „parasitär“ an und fühlt sich ungerecht behandelt. Die logische Konsequenz sind daher Steuerhinterziehung und Ausweichreaktionen, etwa durch legaler Steuervermeidung, Steuereinholung und Steuerabwälzung[15] – ein an sich normaler Marktmechanismus des Menschen als „homo oeconomicus“. In einer Marktwirtschaft gilt das individuelle Eigennutzstreben (Gewinn- und Nutzenmaximierung) als grundlegende Verhaltensmaxime, wodurch auch der Steuerwiderstand der Bürger als systemimmanent betrachtet werden muß.

 


I.3. Rolle und Funktionen der Bankwirtschaft in der Volkswirtschaft

Seit 1993 tritt im Fall der Ertragsbesteuerung zwischen die direkte Beziehung Steuerzahler – Fiskus eine weitere Instanz: Die ertragsauszahlende Stelle; in der Regel ein Kreditinstitut. Es stellt sich die Frage, ob Banken als private Unternehmen dieser Aufgabe überhaupt aus ihrem Selbstverständnis heraus gerecht werden können und/oder wollen.

Aus finanzwissenschaftlicher Sicht erfüllen Bankbetriebe vor allem drei Funktionen:

  1. a) Sie bieten Finanzierungsmöglichkeiten an oder schaffen sie für andere Betriebe oder Privatkunden. Damit wird Unternehmen die Möglichkeit zur Produktion und Investition gegeben.
  2. b) Sie bieten Geldanlagemöglichkeiten an und führen sie zur Finanzmittelversorgung der Volkswirtschaft durch. Dabei arbeiten Banken weniger mit Eigenkapital als vielmehr mit Geldern, die sie über Einlagen von ihren Kunden erhalten haben.
  3. c) Sie bieten Zahlungsverkehr an und führen ihn durch. Der enorme Anstieg des bargeldlosen Zahlungsverkehrs macht den Besitz eines Kontos für jeden einzelnen unabdingbar. Somit wurde eine – durch die Technologisierung produzierte – Abhängigkeit geschaffen.

 

Die Verwaltung großer Teile des Volksvermögens bei gleichzeitig geringer Eigenkapitaldecke und der große Umfang bargeldlosen Zahlungsverkehrs verdeutlichen die herausragende Stellung und verlangen gleichzeitig nach staatlicher Aufsicht.

Die staatliche Aufsicht legitimiert sich aus einem übergeordneten Interesse heraus. Hier tritt das Problem „gewinnorientiertes Unternehmen versus Gefährdungspotential“ für die Volkswirtschaft auf. Banken bilden das Nervensystem für die Funktionsfähigkeit einer Volkswirtschaft und können diese durch Fehlallokationen erheblich erschüttern (siehe Weltwirtschaftskrise oder bezogen auf die Finanzmärkte heutiger Zeit der Fall der „Barings Bank“ Anfang 1995).

 

Zeichnung Eilenberger S.20

 

Aufgrund dieses Zwiespalts und der zentralen Stellung der Banken in der Volkswirtschaft (Abb. 3) hat der Gesetzgeber Maßnahmen ergriffen und Kontrollmechanismen eingerichtet, um eine sichere Bank- und damit Volkswirtschaft (zumindest finanzpolitisch) zu garantieren.

 

Zeichnung Eilenberger S. 19 einfügen

 

Wie aus der Abb. 4 ersichtlich wird, erfolgt die Kontrolle der Bankwirtschaft zum einen über die Deutsche Bundesbank, deren Aufgabe es ist, die Geldwertstabilität zu erhalten, und zum anderen durch die Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAK). Das BAK sorgt dafür, daß die Vorschriften des KWG eingehalten werden sowie die Bundesbankerlasse zur Einhaltung der Grundsätze.[16] Sie ist die Institution für die Bankaufsicht. Im wesentlichen verfolgt das KWG vier Ansätze (Abb.5):[17]

 

Abb. 4 Hein S:106 nebeneinander einfügen

 

BAK und Deutsche Bundesbank arbeiten eng zusammen. Sie teilen sich gegenseitig relevante Beobachtungen mit.

 

Aus dieser kurz skizzierten, herausragenden Stellung der Banken und der staatlichen Kontrolle entwickelt sich jedoch nicht ein unmittelbar gesamtwirtschaftliches Verantwortungsgefühl der Bankwirtschaft.[18] Banken sind weiterhin gewinnorientierte Unternehmen. Nicht zuletzt laut KWG bestimmt die Höhe des Eigenkapitals (was im wesentlichen über Gewinne erhöht werden kann) die Kreditvergabemöglichkeiten und damit das Wachstum einer Bank.

 

Zu den Unternehmenszielen von Großbankenbanken gehören

– ein bestimmtes Wachstum des Geschäftsvolumens und des Dienstleistungsgeschäfts mit Blick auf eine Ausweitung der Marktanteile;

– die Aufrechterhaltung des Universalbankcharakters der Bank;

– eine möglichst raumdeckende Repräsentanz der Bank in nationaler Sicht und die Vertretung des Instituts an den wichtigsten internationalen Plätzen und

– die Erhaltung und den Ausbau der Stellung unter den deutschen Banken.[19]

 

Bei öffentlich-rechtlichen Banken werden in das Zielbündel noch die Aufgaben „Regionalprinzip“ und „Gemeinwohlorientierung“ aufgenommen. Horst Köhler, Präsident des DSGV, unterstreicht die Bedeutung dieser Ziele für Staat und Gesellschaft:

„Für die deutsche Sparkassenorganisation ist es auch selbstverständlich, daß die Kreditwirtschaft aktiv […] an der Überwindung der Wirtschafts- und Sozialprobleme in Deutschland mitarbeiten muß.“[20]

Ein gutes Beispiel dafür, das das Gewinnstreben das gesamtwirtschaftliche Verantwortungsgefühl überwiegt, liefert die Dresdner Bank. Mit dem Fall der Mauer am 9.11. 1989 war sie die erste Bank, die neue Zweigstellen in der damaligen DDR aufbaute (am 2.1. 1990 wurde das erste Büro in Dresden eröffnet).

Noch im Dezember 1989 verabschiedete der Vorstand der Dresdner Bank ein DDR-Strategiepapier. Dabei wurden folgende Ziele formuliert:

 

– Nutzung des Imagevorsprungs als Dresdner Bank.

– Aufbau eines flächendeckenden Geschäftsstellennetzes durch eigene Filialen, unter Umständen auch ergänzend mit einem Partner.

– Produkte/Zielgruppen analog BR Deutschland.

– Sprungbrett für COMECOM-Länder.

– Einbindung Westeuropas.

– Stärkung/Ausbau der Marktstellung in Europa.

 

Es waren rein ökonomische Interesse, die die Dresdner Bank zu einer raschen Expansion in der ehemaligen DDR veranlaßten. Die Strategie wurde begleitet von verschiedenen Maßnahmen umgesetzt. Als letzte Maßnahmen erwähnt wurde das „corporate citizenship“. Darunter viel

 

– der Stiftungsfond Dresden mit 20 Millionen Mark für die kulturelle/bauliche Entwicklung der Stadt;

– die Stiftung von drei Marketing-Lehrstühlen in Ost-Berlin, Leipzig und Dresden;

– die Organisation und Finanzierung von Wochenendvorlesungen für Studenten der letzten Semester zum Thema Marktwirtschaft;

– Spenden von über 30 Bussen für den Nahverkehr;

– Sachspenden für oppositionelle Parteien (Anfang Januar).

 

Ob diese Maßnahmen nun wirtschafts- und gesellschaftspolitisch verantwortungsvoll begründet waren oder lediglich als geschickte Werbeaktion bezeichnet werden können sei dahin gestellt. Erfolgreich war die Strategie allemal. Eine Infatest-Umfrage 1990 stellte fest, daß 93 Prozent der DDR-Bevölkerung die Dresdner Bank als westdeutsche Bank kannten, deutlich vor der Deutschen Bank (74 Prozent) und der Commerzbank (73 Prozent).[21]

Die Bedeutung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen für eine Bank beschreibt Priewasser, wenn er auf die Unternehmensphilosophie der Banken eingeht:

„Üblicherweise gehen in die Unternehmensphilosophie auch die Beziehungen zu den Anteilseignern (Gewinnausschüttungsziele), den Organisationsmitgliedern (Personalziele, insbesondere Ausbildungsziele), den Kunden (Leistungsprogrammziele, Grundsätze der Preispolitik), zur Öffentlichkeit (Imageziele) und ggf. auch zum Wirtschafts- und Gesellschaftssystem (wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele) ein.“

In ihrem Leitbild von 1990 definiert die Commerzbank ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wie folgt:

„Wir bekennen uns zu den Prinzipien des fairen Wettbewerbs, auf Basis der sozialen Marktwirtschaft und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.“

Es ist ersichtlich, daß rein ökonomische, betriebswirtschaftliche Ziele das Handeln der Banken bestimmen. Dies alleine begründet bereits die staatliche Kontrolle aufgrund der herausragenden Stellung der Banken im Wirtschaftssystem. Demnach kann vermutet werden, daß die Steuererhebung für die Banken relativ unbedeutsam ist im Vergleich zur Bedeutsamkeit für den Staat. Die Präferenz der Banken geht deutlich zum Kunden und damit zum Gewinnstreben.

Damit werden die grundsätzlichen Probleme der Steuerhinterziehung und der Ertragsbesteuerung an sich durch das Gewinnstreben der Banken deutlich verschärft.

 


  1. Politische Akteure und deren Einflußnahme auf die Politikformulierung

 

Innerhalb eines Politikfeldes können politische Träger, gesellschaftliche Gruppierungen, Verbände etc. Einfluß darauf nehmen, welche Probleme durch die Politik bearbeitet werden sollen und welche nicht. Diese Akteure unterscheiden sich von Politikfeld zu Politikfeld. In jedem Feld ist es jedoch von großer Bedeutung, wie groß die Macht der einzelnen Interessenvertreter ist und damit deren Durchsetzungskraft. Auch im Rahmen der Ertragsbesteuerung stellt sich die Frage, welche Gruppierungen in der Lage sind, dieses Problem auf die politische Tagesordnung zu setzen, ob sie dies versucht haben und – wenn ja – mit welchem Nachdruck.

 

II.1.     Das Bundesministerium für Finanzen

Im Bereich der Fiskalpolitik sind der Bundesfinanzminister und sein Ministerium für die Einnahmen und Ausgaben des Staates verantwortlich. Ministerialbeamte entwerfen neue Gesetzestexte, die die Einnahmesituation des Staates möglicherweise verbessern. Darunter fallen neue Steuern, Umschichtungen im bestehenden Steuersystem etc.

Wie unter I.1. dargestellt wurde, sind von staatlicher Seite schon etliche Gesetze verabschiedet worden, die die Zielsetzung verfolgten, neben Einkommen auch Kapitalerträge zu besteuern. Dies ist für den Staat insofern von Bedeutung, als daß darin ein enormes Steuerpotential steckt – wodurch der Staatshaushalt konsolidiert werden könnte – und darüber hinaus bei einer fehlenden Besteuerung Einkommen gegenüber Kapital diskriminiert würde. Die Erfolge waren bekanntlich nicht groß.

Wie kann nun das Bundesfinanzministerium mit dem Problem „Ertragsbesteuerung“ umgehen? An der Lösung muß es schon deshalb ein großes Interesse haben, da es sich um Steuerbeträge in Milliardenhöhe handelt, die ohne Lösung Jahr für Jahr dem Fiskus entgehen.

Exemplarisch können die Handlungsmöglichkeiten an drei Finanzministern dargestellt werden, die alle verschiedene Lösungsansätze gewählt haben.

 

 

II.1.1.  Die Matthöfer-Variante (1980)

Die Matthöfer-Variante beschreibt die einfachste und zugleich in der Politik oft angewandte Variante: die Politik läßt das Problem erst einmal auf sich beruhen. Das Problem ist allen Fachleuten und Beteiligten bekannt, wird jedoch zunächst einmal von der politischen Agenda fern gehalten, da noch keine Problemlösungsstrategie vorliegt. Es besteht zwar eine aktuelle, vermeintliche Lösung, die jedoch wenig efektiv ist. Diese „vermeintliche Lösung“ bei der Ertragsbesteuerung sah in Anlehnung an den § 20 EStG zu diesem Zeitpunkt wie folgt aus:

Zum einen gab es Steuerbefreiungen auf festverzinsliche Wertpapiere, die vor 1955 ausgegeben wurden, auf Zinsen aus Lebensversicherungen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Jahren, sowie durch einen Sparerfreibetrag in Höhe von 300 Mark für Ledige bzw. 600 Mark für Verheiratete zuzüglich einer Werbekostenpauschale von 100/200 Mark. Ein wesentlicher Teil der privaten Zinseinkünfte waren somit schon immer steuerbefreit. Die gehobenen Einkommensschichten demgegenüber waren verpflichtet, wahrheitsgemäß ihre Zinseinkünfte in der Einkommenssteuererklärung zu deklarieren und somit zu versteuern. [22] Überprüfbar war dies jedoch durch die Finanzbehörden nicht. Grund dafür ist der in der Abgabenordnung (AO) unter § 30a festgelegte Bankenerlaß und somit das Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis verbietet es den Behörden quasi, die Umsetzung des gesetzlichen Besteuerungsanspruchs zu überprüfen und damit zu garantieren.[23] Erst im begründeten Fall der Steuerhinterziehung sind Ermittlungen zulässig.[24]

1981 hatte die SPD/FDP-Koalition erstmals einen Versuch unternommen, zur Konsolidierung des Staatshaushaltes das Problem der Ertragsbesteuerung auf die politische Tagesordnung zu setzen – ohne Erfolg. Das Problem verschwand wieder genauso schnell von der Agenda, wie es kam. Es kann demnach oft ratsam sein, auf die Lösung eines Problems zunächst zu verzichten, es „reifen zu lassen“ und dann erst abschließend eine konsensfähige Lösungsstrategie zu erarbeiten.

 

 

II.1.2.  Die Stoltenberg-Variante

Die zweite Möglichkeit besteht darin, für das Problem noch nicht unbedingt eine Lösung entwickelt zu haben, mit einer Strategie jedoch zu hoffen, ein weiteres Problem zu lösen. Während der Amtszeit Gerhard Stoltenbergs als Bundesfinanzminister galt als das eigentliche Problem – wie bereits 1981 – die Konsolidierung des Stattshaushaltes. Aus einer effektiven Besteuerung von Kapitalerträgen versprach sich das Ministerium Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Daher wurde versucht, das Problem in der dritten Stufe der großen Steuerreform zu lösen.

 

Exkurs: Einführung, Folgen und Ende der Quellensteuer

 

Mit dem Steuerreformgesetz [25] wurde die bisher geltende Besteuerung von Kapitalerträgen um die sogenannte „kleine Kapitalertragssteuer“, der Quellensteuer ergänzt.[26] Hinzu kam noch eine ebenfalls 25 prozentige Besteuerung der „Einnahmen aus der Vergütung von Körperschaftsssteuern“.[27]

Die kleine Kapitalertragssteuer sollte die durch die neuen Steuerentlastungen entstehenden Mindereinnahmen kompensieren. Offiziell wurde Steuergerechtigkeit angestrebt. Diese Steuer wurde nun direkt an der Quelle erhoben, in der Hoffnung eine gleichmäßige Besteuerung zu erzielen. Die vorher bestehenden Befreiungen von der Kapitalbesteuerung blieben erhalten, so daß weiterhin etwa 70 Prozent der Bevölkerung von dieser Steuer nicht betroffen waren. Grund dafür war die Auffassung der Bundesregierung – wie bereits vorher – die Altersvorsorge und die Alterseinkünfte besonders zu schützen, aber auch für die Bevölkerungsmehrheit eben eine Entlastung zu schaffen.

Das neue an der Quellensteuer war die Verpflichtung für die Kreditinstitute, den Kunden verstärkt durch Informationen über die Steuerpflicht aufzuklären und die Einführung einer Kapitalertragsteuer mit Abgeltungscharakter von zehn Prozent für Lebensversicherungserträge mit Ausnahme der rechnungsmäßigen Zinsen ab 1989. Der Besteuerungssatz der Quellensteuer wurde mit zehn Prozent festgesetzt und war anrechenbar auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.[28] Sie betraf alle Kapitalerträge (mit Ausnahme von Sparbüchern mit gesetzlicher Kündigungsfrist, bestimmter Zinsen auf Sichteinlagen und Bausparguthaben) und fiel in der Regel nur an, wenn der Schuldner der Kapitalerträge eine inländische Bank, Bausparkasse, Postgiroamt, Postsparkassenamt oder die Deutsche Bundesbank bei Geschäften mit ihren Betriebsangehörigen war. D.h. lediglich inländische Kapitalerträge waren von der neuen Quellensteuer betroffen. Der Schuldner mußte also seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland haben[29]. Die Folge war ein enormer Kapitalabfluß bereits nach Ankündigung der Quellensteuer, der seinen Höhepunkt 1988 mit 85 Milliarden Mark hatte. Diese schwerwiegende Störung des deutschen Kapitalmarktes (Mangel an Kapital bewirkt geringere Liquidität zur Kreditvergabe, dadurch Zinssteigerungen etc.) veranlaßte die Bundesregierung, die Quellensteuer bereits ein halbes Jahr nach dem sie eingeführt wurde, zum 1. Juli 1989 aufzuheben. Diese Vorgehen wurde bereits frühzeitig angekündigt, so daß bereits Ende 1988 Kapital auf den deutschen Kapitalmarkt zurückfloß.

(Zeichnung DB 3/90 S.17).

Der von der Bundesregierung erhoffte Effekt der Mitfinanzierung der Steuerreform 1990 über die Quellensteuer wurde somit nicht erreicht. Weder das Ziel einer gerechten Besteuerung noch die erhofften Mehreinnahmen von 4,2 Milliarden Mark in 1990 bis hin zu 4,8 Milliarden Mark in 1992 konnten realisiert werden. Selbst wenn sie realisiert worden wären, so hätten die Zinssteigerung und die Schwächung des DM-Wechselkurses und damit der Verteuerung der staatlichen Kredite den Großteil der Mehreinahmen wieder kompensiert.

Nachdem die Quellensteuer wieder zurückgenommen worden war – und Stoltenberg seinen Platz räumen mußte -, galten wieder die vor 1989 bestehenden Regelungen, d.h. Zinserträge mußten mit der Einkommensteuer veranlagt werden. Das Bankgeheimnis bestand in seiner Form weiter und war jetzt sogar gesetzlich verankert.

 

II.1.3.       Die Waigel-Variante

Weiterhin kann das Bundesministerium auch durch Impulse von aussen dazu gezwungen werden, Probleme zu lösen. Es kann von der Bundesregierung und/oder dem Finanzminister beauftragt werden oder aber ein Problem steht so häufig in der Öffentlichkeit, daß der Druck zu groß wird und eine Auflösung des Problems unausweichlich erscheint. Im Falle Theo Waigels war es das Bundesverfassungsgericht, daß die Legislative damit beauftragte, bis zu einem bestimmten Termin eine Lösung für die Kapitalbesteuerung zu finden, da sonst die bestehenden Regelungen als verfassungswidrig erklärt würden.[30]

 

II.2.          Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag

Bundesregierung und Bundestagsmehrheit haben die besten Möglichkeiten Probleme auf die politische Agenda zu setzen. Wollen sie ein Problem lösen, so können sie das entsprechende Thema im Bundestag diskutieren lassen, oder gar Gesetzentwürfe in den jeweiligen Ministerien in Auftrag geben. Dies geschieht natürlich alles im Rahmen der Fraktionsdisziplin.

Schwieriger hat es da die Opposition, da sie bekanntlich in der Minderheit ist und ihre Anträge im Bundestag dementspreched häufig abgelehnt werden. Zudem verfügen sie nicht über einen Verwaltungsapparat, wie die Bundesregierung. Ihre einzige Möglichkeit besteht über die Medien und die Öffentlichkeit auf Defizite hinzuweisen und so indirekt Druck auszuüben.

Die Druckmöglichkeiten sind besonders groß, wenn im Bundesrat die Bundestagsopposition die Mehrheit besitzt und so der Vermittlungsausschuß zu einem wichtigen Organ wird. Dies trifft im Fall der Steuergesetzgebung zu, da die Länderfinanzen davon betroffen sind.

 

II.3.     Die Spitzenverbände der Bankwirtschaft

Die Bankwirtschaft selber hat kein direktes Interesse daran, das Problem „Ertragsbesteuerung“ auf der politischen Agenda wiederzufinden. Deshalb wird und hat sie dieses Thema nie öffentlich diskutiert bzw. versucht, bei ersten Ansätzen die Diskussion wieder zu beenden.

In den Fällen Stoltenberg und Waigel kam es jedoch zur Politikentwicklung. Die Kreditwirtschaft[31] wurde dabei von der Politik aus an der Diskussion beteiligt, nicht zuletzt, weil die Bankwirtschaft in den Steuererhebungsablauf mit einbezogen werden sollte.

Den Spitzenverbänden kommt dabei eine Beraterfunktion zu, d.h. sie können die Positionen aus der Praxis darstellen, Vor- und Nachteile aufzeigen und vor allem antizipierend zukünftige Reaktionen bei der Implementation prognostizieren.

Aus Sicht der Bankwirtschaft versucht sie in der Entscheidungsphase (policy conversion) Einfluß in ihrem Sinne zu nehmen. Sie möchte sich profelieren und nach Möglichkeit ihre eigene Position stärken. Gleichzeitig versucht sie – wie bei der neuen Form der Zinsbesteuerung – im Sinne der Schadensminimierung Kompromisse auszuhandeln. Dies ist für sie unter wettbewerbspolitischen Aspekten bedeutsam. Für die Banken endet der Wettbewerb nicht – im Gegensatz zu der Steuergesetzgebung – an den nationalen Grenzen, sondern muß global betrachtet werden. Daher ist ihr sehr daran gelegen, bankenfreundliche bzw. kapitalmarktfreundliche Gesetze auszuhandeln. Aus ihrem originären Selbstverständnis heraus ist die Steuererhebung beim Kapital von unwesentlichem Interesse, im Vergleich zu dem Interesse, das der Staat daran hat. Vielmehr versuchen sie ihre Kunden vor derartigen Besteuerungen zu schützen.

 

II.4.     Die Steuerfahndung

Die Steuerfahndung ist bezogen auf Steuervergehen eine Art Kriminalpolizei. Sie ist zusammen mit den Finanzdirektionen der verlängerte Arm des Bundesfinanzministeriums Aktiv wird sie, wenn die Steuerprüfer in den Finanzämter oder im Bundesamt für Finanzen Unregelmäßigkeiten bei Steuerzahlern feststellen und überprüfen diese dann genau. Finanzdirektionen und Steuerfahndung sind ebenso wie die Bankwirtschaft in der Praxis verankert und können somit Fehlentwicklungen entdecken und an das Finanzministerium weiterleiten. Diese kann es interpretieren und korrigieren. Vor allem durch spektakuläre Fahndungsaktionen, wie z.B. bei der Durchsuchung von Banken, kann sie auf Defizite aufmerksammachen und sie zum politischen Thema machen.

Gerade bei der Kapitalbesteuerung spielt die Steuerfahndung eine wesentliche Rolle. Das Problem der Kapitalbesteuerung zeichnet sich dadurch aus, daß in unzureichendem Maße die Steuer entrichtet wird und zum anderen aufgrund des Bankgeheimnisses die Steuerhinterziehung nur schwer zu überprüfen ist. Allerdings gibt es bisher immer die Möglichkeit für die Steuerfahndung bei einem begründeten Tatverdacht aktiv zu werden. Doch dies ist in der Regel nicht geschehen. Kapital wird als „rotes Tuch“ angesehen, daß der Kapitaleigner entweder freiwillig versteuert oder eben nicht. Nur in seltenen Fällen wurde die Steuerfahndung aktiv und das in der Regel auch nicht direkt über Bankenhäuser, sondern über Impulse von aussen, wie Erbfälle etc.[32]

Dieses Verhalten hat sich seit geraumer Zeit geändert. Neuerdings geht die Steuerfahndung rigoros vor und scheut auch nicht Haussuchungen in Banken durchzuführen. Dieser Verhaltensumschwung wird später noch näher zu beleuchten sein. Zumindest treten durch solche Aktionen Probleme offen zu Tage.

 

II.5.          Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung. Es trägt dafür Sorge, daß politische Entscheidungen aber auch rechtliche Entscheidungen aller Art im Rahmen der Verfassung erfolgen. Die Verfassung beinhaltet dabei nicht nur formale Sachverhalte sondern vielmehr inhaltliche Rechte, die zu schützen sind und deren Auslegung sich im Wandel der Zeit ändern können.

Das Gericht wird nicht von sich aus tätig, sondern leitet ein Verfahren nur auf Antrag ein. Im aktuellen Fall der Ertragsbesteuerung spielt es eine wesentliche Rolle, da es in der bestehenden Besteuerungspraxis einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannte und eine Neuregelung mit Frist forderte. Ansonsten sei die Besteuerung von Kapitalerträgen in sich verfassungswidrig. Damit wurde die Politikentwicklung für eine neue Form der Ertragsbesteuerung erzwungen.

Einen ähnlichen Fall gab es bereits 1966, der ebenfalls die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts hervorhebt. Damals erklärte es das „geltende Umsatzsteuergesetz trotz schwerer Bedenken wegen seiner fehlenden Wettbewerbsneutralität nicht für ungültig mit der Folge des Zusammenbruchs des Staatshaushalts, sondern räumte dem Gesetzgeber eine Frist zur Schaffung eines neuen, mit dem Gleichheitssatz übereinstimmenden Umsatzsteuersystems ein“.[33] Mit der gleichen Intention dürfte das Gericht im „Zinsurteil“ entschieden haben.

 

II.5.1. Der Gleichheitssatz und das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Anfang 1991 zog der Finanzrichter Peter Bilsdorfer vor das Bundesverfassungsgericht. Seine Klage: „Die Quellensteuer schaffte die Koalition nach anhaltenden Bürgerprotesten rasch wieder ab, doch der Straferlaß wirkt fort.“[34] Dies verstoße eindeutig gegen den Gleichheitssatz. Auch auf die seit langem bestehende Nichterfassung der Zinseinkünfte wurde hingewiesen, wobei dabei allmählich „von einer Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzip gesprochen werden könne“.[35]

Ein Kläger, der sich genau dieser Ungleichbehandlung durch mangelhafte Kontrollmechanismen annahm, war der Finanzbeamte Herbert Großbarth.[36] Er sah es nicht mehr ein, artig seine Kapitalerträge aus Zinseinkünften in seiner Einkommenssteuererklärung anzugeben – nur der ehrlichkeithalber – und zog ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht. Gerechtigkeit sollte her.

Am 27. Juni 1991 entschied das Gericht zu seinen Gunsten. Dem Staat wurde auferlegt, Steuergerechtigkeit herbeizuführen, „denn nicht nur ein Gesetz selbst, sondern auch der Vollzug kann, wenn er die Gleichbehandlung aller Bürger prinzipiell verfehlt“, verfassungswidrig sein.[37] Wenn ein Gesetz über den Vollzug nicht gesichert sei, in diesem Fall also ungleiche Behandlungen hingenommen würden, so „führe [das] zu einer Unanwendbarkeit des Gesetzes insgesamt“.[38] Der aus §3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichheitssatz, bedeute für das Steuerrecht, daß die Steuerzahler durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Geschieht dies nicht, so kann die Verfassungswidrigkeit eintreten, da der Steuerpflichtige in diesem Fall in seinem Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit verletzt wird. Das Amnestiegesetz wurde als verfassungskonform betrachtet, da es dem Bürger die Chance gebe, sich zur Steuerehrlichkeit hinzubewegen.

Das Bundesverfassungsgericht machte folgende Vorschläge, die der steuerlichen Gleichbehandlung nachkommen könnten und damit verfassungskonform wären.

–          Kontrollmitteilungen. Das Gericht empfiehlt somit die Aufhebung des Bankenerlasses, da er das eigentliche „Vollzugshindernis“ bei der Erhebung der Einkommenssteuer auf Kapitalerträge darstelle. Der § 30 AO (Bankgeheimnis) wird in seiner Praxis für verfassungswidrig erklärt. Die Banken wären somit den Finanzbehörden gegenüber verpflichtet die nötigen Informationen über alle Kapitaleinkünfte ihrer Kunden zur Verfügung zu stellen.

–          Eine Definitivsteuer an der Quelle, „die in einem linearen Satz den absetzbaren Aufwand und den Progressionssatz in Durchschnittswerten typisiert“[39]. Damit wäre die Steuerpflicht bei Zahlung erfolgt, womit diese Art der Besteuerung einer Abgeltungssteuer gleichkäme. Den unterdurchschnittlichen Steuersätzen der Kleinsparer könnte dabei durch Freibeträge Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang weist das Bundesverfassungsgericht auf den Verlauf der Besteuerung an der Quelle von 1989 hin, nach deren schnellen Wiederabschaffung lediglich das „Vollzugshindernis“ Bankgeheimnis übriggeblieben und somit verfestigt worden ist. „Damit tritt die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers für eine erneute Nachbesserung offen zu tage.“[40] Damit verurteilt das Gericht, daß das politische Problem „Kapitalbesteuerung“ klammheimlich von der politische Agenda verschwunden ist und erklärt die Notwendigkeit einer neuen Alternative.

Ungeachtet dessen, in welcher Form das Erhebungsverfahren umgesetzt wird, stellt das Bundesverfassungsgericht fest:

„Der Gesetzgeber hat es bei den Auswirkungen des Bankenerlasses bewenden lassen, weil er aus gesamtwirtschaftlichen Gründen vermeiden wollte, daß Kapitalanleger ihr Geld aus dem Inland abziehen. Die damit in Kauf genommenen beträchtlichen Steuerverkürzungen und die daraus folgende Ungleichheit des Belastungserfolgs lassen sich indessen aus den oben dargelegten Erwägungen nicht durch gesamtwirtschaftliche Gründe rechtfertigen.“

 

Mit Rücksicht auf den Bundeshaushalt erklärt das BVerfG die bestehende Regelung zwar nicht für verfassungswidrig , fordert jedoch eine neue Regelung bis zum 1. Januar 1993. Anderenfalls werde die bestehende Regelung zu diesem Termin verfassungswidrig.

Dem Gesetzgeber verblieben somit 18 Monate, um ein Gesetz zur Besteuerung von Kapitalerträgen zu verabschieden, das dem Urteil des Bundesverfassunggerichts entspricht. Daher setzte direkt nach Verkündung des Urteils eine rege Diskussion, bei der erste Alternativen erörtert wurden.

 

III.       Die Politikentwicklung

 

III.1.    Öffentliche Diskussion um eine neue Kapitalbesteuerung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entbrannte eine rege Diskussion über mögliche Formen einer neuen Kapitalbesteuerung. Die Spitzenverbände der Bankwirtschaft, die Deutsche Bundesbank, der Bund der Steuerzahler aber auch die politischen Parteien, Bundesministerien etc. brachten ihre Vorschläge über die Medien in die Öffentlichkeit.

Maßgebende Argumente der einzelnen Modelle waren dabei zum einen die Besteuerungsgleichheit, die ökonomische Effizienz, die besondere Berücksichtigung der Altersvorsorge sowie die Schonung des deutschen Kapitalmarktes und somit die Verhinderung einer erneuten Kapitalfluchtwelle, wie sie bereits vor der Einführung der Quellensteuer 1988 erfolgt war.

Weiterhin war der redistributive Charakter der Besteuerung zu berücksichtigen. Daher wurden auch Vorschläge unterbreitet, die regulative Elemente beinhalteten, um nachträglich die Steuerehrlichkeit bei den Bankkunden zu fördern. Der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Helmut Schlesinger, schlug daher eine deutliche Erhöhung der Sparerfreibeträge auf 5000 Mark für Ledige vor. Zum einen sei damit ein Großteil der Sparer von der Zinsbesteuerung ausgenommen, zum anderen steige damit die Bereitschaft bei den Steuerpflichtigen zur Steuerleistung.[41] Die Vorschläge bezüglich der Sparer-Freibeträge divergierten von 2000 Mark in Höhe der Arbeitnehmerpauschale für Ledige (vorgeschlagen von dem CDU-Finanzexperten Gunnar Updall und dem Vorstandssprecher der Hamburger Sparkasse, Karl-Joachim Dreyer) bis hin zu 6000 Mark durch den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Armin Feit, „um bei einer Durchschnittsrendite von fünfeinhalb Prozent eine Geldentwertungsrate von dreieinhalb Prozent ohne Substanzverlust auszugleichen“.[42]

Weiterhin wurden drei Gesamtmodelle diskutiert:

 

 

Steuerfreiheit Kontrollverfahren Steuerabzugsverfahren

a) Quellensteuer

b) Abgeltungssteuer

c) Anrechenbarer Zinsabschlag

 

Aufgrund der negativen Erfahrungen, die bereits 1988/89 mit der Quellensteuer gemacht wurden, entfiel der Gedanke einer erneuten zehn prozentigen Besteuerung an der Quelle, wie es der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) zunächst vorschlug, zumal es auch nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht geworden wäre. Großer Befürworter einer Abgeltungssteuer (d.h. einer einmaligen Zinssteuer) war der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Er forderte eine 30 prozentige Besteuerung aller Zinserträge auf Geldanlagen sowie einen Freibetrag von 5000 Mark. Da der Steuersatz unter dem der meisten persönlichen Einkommensteuersätze liege, würde somit einer Kapitalflucht vorgebeugt werden und zudem das Bankgeheimnis gewahrt, da es keine Meldepflicht gäbe. Deutlich abgelehnt wurde dieses Verfahren vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Er bezeichnete sie unter sozialen Gesichtspunkten für problematisch, „da derjenige, der von einem hohen Kapitalvermögen lebe, dann niedriger besteuert werde als derjenige, der überwiegend von seinem Arbeitseinkommen abhängig sei und unter Umständen höhere Steuern zahle“.[43]

Das von der SPD seit 1985 geforderte Kontrollverfahren fand wegen der Beeinträchtigung des Bankenerlasses ebenso wenige Befürworter wie ein unbürokratisches Stichprobenverfahren, vorgeschlagen von der SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) lehnte das Stichprobenverfahren mit der Begründung ab, das dadurch die Kapitalflucht höher ausfalle als bei einer Abgeltungssteuer. Der Gedanke an eine Steuerfreiheit fand ebenfalls keine Zustimmung, da aufgrund der hohen Staatsdefizite auf eine solche Steuereinnahme nicht verzichtet werden konnte.

Das BMF selber prüfte zu diesem Zeitpunkt die Einführung einer 25 prozentigen Abgeltungssteuer. Der Sparerfreibetrag sollte dabei auf 3000 Mark angehoben werden, wobei insgesamt mit Mehreinnahmen von 20 bis 25 Milliarden Mark gerechnet wurde.

 

Öffentlich dargestellte Vorschläge der politischen Akteure zu einer neuen Ertragsbesteuerung

            

Politischer Akteur Freibetragsregelung Angestrebte Verfahren
Deutsche Bundesbank 5000 Mark -/-
Bundesverband deutscher Banken -/- Zunächst für eine Quellensteuer
Bundesver-band deutscher Volksbanken und Raiffeisen-banken 5.000 Mark Abgeltungssteuer in Höhe von 30 %
Deutscher Sparkassen- und Giroverband Für Sonderregelung der Altersvorsorge Keine Lösung, allerdings müssen alle Kapitaleinkünfte gleich behandelt werden
Hamburger Sparkasse 2.000 Mark EU-Harmonisierung unabdinglich
Bund der Steuerzahler 6.000 Mark -/-
CDU 2.000 Mark Stichprobenverfahren und EU-Harmonisierung
SPD 3.000 Mark seit ´85 Kontrollverfahren angestrebt; neuerdings Stichprobenverfahren
FDP 4.000-5.000 Mark Ab bestimmter Zinsein-kunftshöhe Meldepflicht der Banken; Stichprobenverfahren
Bundesministerium für Finanzen 3.000 Mark Abgeltungssteuer in Höhe von 25 %.
Bundesministerium des Innern Schaltete sich insofern ein, als daß es ein   Geldwäschegesetz forderte, ab Beträgen von 30.000 Mark


III.2. Diskussion im legislativen Rahmen

 

III.2.1. Die Regierungskoalition und die Zinskommission

Innerhalb der Regierungskoalition wurde wie in der Öffentlichkeit diskutiert und versucht, eine für alle zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Daher setzten CDU/CSU und FDP die „Zinskommission“ ein, die mit der Erarbeitung einer praktikablen Lösung bis Ende September/Anfang August 1991 beauftragt wurde. In dieser Kommission verdichtete sich die Zahl der politischen Akteure auf die Finanzexperten der Fraktionen sowie auf Vertreter aus dem Bundesfinanzministerium. Dies dürfte zum einen den Zweck gehabt haben, in Ruhe und unter politischen Vertretern sowie Ministerialbeamten ein Konzept zu erarbeiten. Andererseits drängte die Zeit, so daß nicht nur qualitativ sondern vor allem effektiv gearbeitet werden sollte. Zu einer Sitzung wurden auch Experten der Bankenverbände und der Deutschen Bundesbank eingeladen und gehört.

Die Zinskommission setzte sich mit allen in der Öffentlichkeit diskutierten Lösungsalternativen auseinander. Die öffentliche Diskussion war in sofern recht effektiv.

Die Zinskommission setzte sich selber fünf Ziele, die unbedingt durch das spätere Konzept erfüllt sein sollten, und auf die die einzelnen Alternativen geprüft wurden:

 

  1. Verfassungsmäßigkeit
  2. EG- und Auslandsverträglichkeit
  3. Schonung des Kapitalmarktes
  4. Schonung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
  5. Minimierung des bürokratischen Aufwandes

 

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile entschied sich die Zinskommission für den Zinsabschlag. Diese Lösungsalternative hatte folgende Inhalte:

– Für Zinsen aus Kapitalforderungen wird grundsätzlich ein 25-prozentiger Zinsabschlag eingeführt.

– Der Sparerfreibetrag wird auf 5.000/10.000 DM (Ledige/Verheiratete) angehoben.

– Die Masse der Sparer wird möglichst unbürokratisch vom Steuerabzug freigestellt durch ein „Freistellungsverfahren“ an das jeweilige Kreditinstitut. Diese Freistellungsaufträge stehen dem finanzamt zur Kontrolle zur Verfügung.

– Abzugspflichtig ist die auszahlende Stelle (Kreditinstitut).

– Zur Schonung des Kapitalmarkts hat die auszuzahlende Stelle Steuerausländer vom Steuerabzug auszunehmen.

– Im Zusammenhang mit den Maßnahmen wird die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen und die Besteuerung von Alterseinkünften verbessert.

– Der Zinsabschlag wird zum 1. Januar 1993 eingeführt. Es bedarf keiner Regelungen zur Rückwirkung und zur Amnestie; keine Aufhebung des „Bankenerlasses“.[44]

 

Nach Auffassung der Zinskommission komme diese Lösung den Ansprüchen am nächsten. Eine optimale Lösung wurde im Zinsabschlag demnach auch nicht gesehen.

 

III.2.2. Bearbeitung durch den Finanzausschuß

Nachdem die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium dieses Konzept erarbeitet hatten, wurde auf dieser Grundlage Bundestag und Bundesrat ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt.[45] Im weiteren Gesetzgebungsprozeß sollten noch einige Änderungen vorgenommen werden; nicht zuletzt, weil es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelte.

Die SPD als Bundestagsopposition hatte somit über den Bundesrat die Möglichkeit, Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes zu nehmen. Der Bundesrat lehnte den Entwurf entsprechend als Ganzes ab, da der Verstoß gegen den Gleicheitssatz weiterhin nicht aufgehoben werden könne. Zudem sollten die Mehreinnahmen weniger für steuerliche Entlastungen als vielmehr für die Verbesserung des Familienlastenausgleichs verwendet werden. Die Gesinnungskonformität zwischen den Länderparteien und der Bundespartei ist nicht bei allen zustimmungsbedürftigen Gesetzen vorhanden, kann in diesem Fall aber zweifelsfrei unterstellt werden. Hierbei waren es nämlich weniger Länder- und Bundesinteressen, die diskutiert wurden, sondern grundsätzliche Fragen (sozialer Art, Frage der Gerechtigkeit etc.).

Entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags wurde der Entwurf an den Finanzausschuß zur Überarbeitung weitergeleitet. Dabei ging es darum, nach Möglichkeit vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat eine Lösung im Rahmen des Entwurfs zu erarbeiten, die für Regierungsmehrheit wie auch Opposition tragbar ist.

Auch Experten und Interessenvertreter hatten hier noch einmal die Möglichkeit in einer öffentlichen Anhörung Stellung zu beziehen.

 

III. 2.2.1.        Das Hearing im Finanzausschuß

Am 6. Mai 1992 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf in einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages erörtert. Dabei hatten Verfassungsrechtler, Wirtschaftsforschungsinstitute wie auch Vertreter der Kreditwirtschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme.[46]

Die Kernbereiche dieses Hearings waren zum einen die Verfassungskonformität des Entwurfs, der Diskurs bezüglich der Sparerfreibeträge, das Freistellungsverfahren, die Ausnahmebereiche der Ertragsbesteuerung im Entwurf, die Vermögens- und Erbschaftssteuer, das Problem der Vorsorgeaufwendungen sowie abschließend die Änderung des Kapitalanlagengesetzes.

Von zentraler Bedeutung waren die gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Zinsabschlagsteuer. Vertreter der Kreditwirtschaft wie Krause (BdB) oder der Wirtschaftsforscher Dr. von Loeffelholz (RWI) betonten dabei die psychologische Komponente. Es sei von entscheidender Bedeutung, wie die Zinsabsclagsteuer von den Betroffenen akzeptiert werde. Der BdB beispielsweise befürwortete den Zinsabschlag, da “ alles zusammengenommen, Akzeptanz, internationale Harmonisierungsfähigkeit und die Entsprechung mit den Grundsätzen des Verfassungsgerichts“ durch das Konzept erfüllt seien.[47] Prof. Littmann (Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) warnte jedoch davor, lediglich mögliche gesamtwirtschaftlichen Folgen in die Entscheidung einzubeziehen:

„Es gibt keine Besteuerungslösung, die wirtschaftlich nicht irgendwelche Folgen hätte. Man ist hier nur dabei, dieses seltsame Theorem aufzustellen, daß das scheue Reh nicht besteuert werden darf. Das scheue Reh muß natürlich in ein gewisses Gatter hineinkommen. Diese Gatter ist nur innerhalb Europas zu finden.“(S.50)

Besonders befragt wurde die Kreditwirtschaft bezüglich der praktischen Anwendung der Freistellungsaufträge. Daran war den Vertretern der Verbände auch gelegen, da die Kreditinstitute laut Entwurf ab 1993 unter anderem damit beauftragt werden sollten, die Freistellungsaufträge entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Dieses Thema nahm daher bereits in der schriftlichen Stellungnahme der Verbände einen breiten Rahmen ein.[48] Dr. Philipkowski vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken berief sich auf eine interne Untersuchung, nach der jeder Vermögensberater im Vorfeld etwa 1100 Kunden bezüglich der Nichtveranlagungsbescheinigungen und Freistellungsaufträge beraten müßte. Somit wäre eine Vorlaufzeit von einem halben Jahr nötig, um die entsprechenden Vorbereitungen treffen zu können. Dr. Gorniak vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband wehrte sich dabei gegen die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Bankwirtschaft. Seine Mitglieder würden nur „mitmachen“, um den Kunden zu helfen.[49] Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme die Gefahren für den Kapitalmarkt, verwies jedoch auf die Problematik der Steuerinländer und Steuerausländer. „Es ist davon auszugehen, daß die Emittenten im Interesse ihrer Kunden (Anleger) ihre ausländischen Zahlstellen zur quellensteuerfreien Honorierung von Wertpapierzinsen einsetzen werden.“ Damit wurde bereits der Komplex der „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ aufgegriffen. Einen großen Rahmen nahm die Frage ein, ob der Entwurf den Wünschen des Bundesverfassungsgerichts nachkomme, also verfassungsmäßig sei. Expizit Stellung zu diesem Komplex bezogen die Professoren Birk (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) und Arndt (Universität Mannheim). Birk zweifelte daran, daß durch den Entwurf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Steuergerechtigkeit herbeigeführt werde, da nur bis zum Steuersatz von 25 Prozent der Steueranspruch realisiert werde. Er bezweifelte daher, daß das Gesetz einer erneuten Verfassungsprüfung standhalten werde. Dem schloß sich Arndt voll und ganz an. Nach Auffassung Birks sei der beste Kontrollmechanismus – sofern der Bankenerlaß bestehen bliebe – die Abgeltungssteuer oder aber der höchstmögliche Steuersatz auf Kapitalerträge, also 53 Prozent. Dieser Auffassung schloß sich der Sachverständigenrat in vollem Umfang in seiner schriftlichen Bewertung an.[50]

Bei allen weiteren Themenkomplexen wurden ebenso zahlreiche Defizite aufgezeigt, die die Problematik einer effektiven nationalen Lösung der Zinsbesteuerung deutlich machten.

Im Ausschuß verwies der Vorsitzende Gattermann daher bereits auf den Vermittlungsausschuß, in weiser Voraussicht, daß die SPD im Bundesrat dem Entwurf erneut nicht zustimmen würde.

Das Hearing darf als mögliche Einflußnahme von Verbänden und Experten nicht überbewertet werden. Die Ausschußmitglieder sehen es eher als letzte Informationsmöglichkeit, bevor sie zu einem abschließenden Urteil gelangen. Dies trifft auf das behandelte Hearing zu, da die Meinungen der Experten nur noch bedingt im Gesetzentwurf Berücksichtigung fanden. Im wesentlichen blieb der Entwurf also bestehen, so daß z.B. die bedenklich stimmenden Äußerungen der Verfassungsrechtler nicht mehr ins Gewicht fielen.

 

 


III.2.3. Der Vermittlungsausschuß: Schlichtungsorgan zwischen Bund und Ländern

Der Finanzausschuß legte am 3. Juni 1992 einer Beschlußempfehlung vor.[51] Er folgte damit – gegen die Stimmen der SPD[52] – der Gesetzesvorlage der Zinskommission.

Lediglich in Detailfragen wurden der Bundesregierung Änderungen vorgeschlagen, die vor allem auf Bedenken der Bankwirtschaft zurückzuführen sind. Stückzinsen sollten daher aus verwaltungstechnischen Gründen ers ab dem 1. Januar 1994 dem Zinsabschlag unterliegen. Zudem sollten nach Ansicht der Bundesbank Wertpapiere in Depots ausländischer Banken nicht der Zast unterliegen, da sonst Risiken für den Kapitalmarktzins zu befürchten seien. Außerdem wurde der Kreditwirtschaft in sofern Rechnung getragen, als das Auslandsniederlassungen deutscher Banken mit Auslandsbanken gleichbehandelt wurden.

Zusammengefaßt hat die Bankwirtschaft in großem Umfang von den Anhörungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. In der Öffentlichkeit, bei der Zinskommission und im Finanzausschuß. Schon alleine aus der Motivation heraus, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Letztendlich zeigte sie sich zunächst mit dem Ergebnis zufrieden, wenngleich der Gesetzgeber nicht in vollen Umfange den Argumenten angeschlossen hat.

In der zweiten und dritten Lesung des Bundestages trugen alle Fraktionen nochmals ihre Argumentationen vor, ehe der Entwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen wurde. Mit der gleichen Argumenten lehnte der Bundesrat die Vorlage erneut ab, so daß der Vermittlungsausschuß einberufen werden mußte.[53]

Die Empfehlung des Vermittlungsauschusses erging am 8. Juli 1992 und wurde am 24. September 1992 vom Deutschen Bundestag bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Somit konnte das Gesetz zur Neueregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) zum 1. Januar 1993 inkrafttreten.[54]

III.3.         Die Zinsabschlagsteuer und die neuen Aufgaben der Bankwirtschaft

Im wesentlichen wurde mit dem neuen Gesetz zur Ertragsbesteuerung folgendes umgesetzt:

–    Seit 1993 wird ein auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer anrechenbarer Zinsabschlag von 30 Prozent in Form einer Zahlstellensteuer einbehalten.

–    Erträge aus Tafelgeschäften sind dem Zinsabschlag in Höhe von 35 Prozent unterworfen.

–    Der Sparer-Freibetrag wurde von 600/1.200 Mark verzehnfacht, somit auf 6.000 /12.000 Mark angehoben (Ledige/Verheiratete).

–    Der Werbekostenpauschbetrag blieb unverändert bestehen (100/200 Mark).

–    Der Freibetrag für sonstige Vermögen wurde nicht verzehnfacht und blieb mit 10.000/20.000 Mark bestehen. Ein erbschaftssteuerlicher Freibetrag von 100.000 Mark für Kapitalvermögen wurde ebenfalls nicht eingeführt.

–    Um den Werbekostenpauschbetrag und die Sparer-Freibeträge direkt zu berücksichtigen wird ein Freistellungsverfahren eingeführt. Die Freistellung ist der auszahlenden Stelle zu erteilen.

–    Steuerausländer sind vom Zinsabschlag ausgenommen. Zinszahlungen an Auslandsbanken sind ebenfalls vom Zinsabschlag befreit.

–    Ebenfalls ausgenommen sind Girokonten mit einre Verzinsung von maximal einem Prozent, in der Regel Bausparzinsen sowie Zinsen aus Interbankeinlagen.

–    Das Bankgeheimnis bleibt weiterhin bestehen.

 

Durch das Zinsabschlaggesetz wurde die Kreditwirtschaft angehalten, Steuern auf Kapitalerträge (Zinseinkünfte) einzubehalten und an die Finanzämter abzuführen. Den Kreditinstituten wurde damit eine originär dem Staat obliegende Aufgabe übertragen. Damit verbunden waren erhebliche Kosten aber vor allem zahlreiche Überstunden der Vermögensberater der Banken, die ihren Kunden das mit dem Gesetz verbundene Verfahren der Steuererhebung und mögliche Formen der Steuervermeidung erklären mußten.[55] Aus Sicht der Banken war diese Beratung auch bezogen auf des unternehmenseigene Marketing von großer Bedeutung:

„Die Kundenberater der Sparkassen sollten ihre Beratungskompetenz dadurch zum Ausdruck bringen, daß dem Kunden detaillierte steuerliche Auskünfte im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung gegeben werden können, um auf diese Weise Marktanteile zu sichern oder zu gewinnen.“[56]

Um dies umsetzen zu können, führen die Verbände der Kreditwirtschaft regelmäßige Fachseminare zur Vermögensberatung durch, bei denen Steuerberater und Universitätsprofessoren referieren. Neben der Anlageberatung sind für die Banken formaltechnische Aufgaben verbunden, wie die Freistellungsaufträge, die Einbehaltung der Zast etc.

Mit der Einführung der Zinsabschlagsteuer stellt der Anleger nun bei seiner Zahlstelle (Bausparkasse, Banken, Sparkassen etc.)[57] einen Freistellungsauftrag in der Höhe der zu erwartenden Zinseinkünfte, sofern diese nicht den Sparer-Freibetrag übersteigen. Dabei tritt bereits das Problem auf, daß bei bestimmten Anlageformen[58] der Zinsertrag nicht genau vorhergesagt werden kann. Legt der Anleger bei mehreren Zahlstellen Geld an, so muß er jeder Zahlstelle einen Freistellungsauftrag erteilen, die zusammen addiert den Freibetrag ebenfalls nicht übersteigen dürfen. Auf dem Freistellungsauftrag sind darüber hinaus der Name, der Wohnort sowie das Geburtsdatum des Antragstellers anzugeben.[59]

Die Banken behalten die Aufträge ein und leiten sie nach Aufforderung an das Bundesamt für Finanzen weiter, das somit unter anderem überprüfen kann, ob bei mehreren Freistellungsaufträgen einer Person der Höchstbetrag überschritten wurde. In diesem Fall würde sich der Anleger der Steuerhinterziehung strafbar machen. Die Informationen werden von den Banken sechs Jahre bereitgehalten. Das Bankgeheimnis wurde in sofern gewahrt, als daß die Gesamthöhe der Zinseinkünfte sowie das Guthaben eines Kontoinhabers prinzipiell nicht bekannt wird. Erst wenn die die Freibetragsgrenzen durch mehrere Freistellungsaufträge überschritten werden, also der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, dürfen die Steuerfahnder aktiv werden.

Das Freistellungsverfahren war bereits für die Zinskommission von großer Bedeutung:

„Bei allen Kommissionsmitgliedern bestand Einigkeit, daß ein unbürokratisches Freistellungsverfahren für die Akzeptanz des Zinsabschlags entscheidene Bedeutung hat.“[60]

Erstmals per Allgemeinverfügung vom 9. Februar 1994 wurden Informationen über Freistellungen vom Bundesamt für Finanzen bis spätestens zum 31. Mai 1994 angefordert. Es wurden alle Freistellungsaufträge (100 Prozent) des Jahres 1993 sowie alle Korrekturmeldungen aus 1994 nachgefragt. [61]

Das Steuererhebungsverfahren sieht für die Banken folgendermaßen aus:

Bei Auszahlung der Zinseinkünfte behält die Zahlstelle 30 Prozent des Betrages als Zinsabschlagsteuer ein (35 Prozent bei Tafelgeschäften). Spätestens bis zum 10. des Folgemonats muß die Bank dem zuständigen Finanzamt Meldung machen und den Betrag abführen (§44 EstG). Besteht der Kapitalertrag nicht in Geld (z.B. indem weitere Wertpapiere ausgegeben werden), so muß der Gläubiger, d.h. der Empfänger, den Fehlbetrag zur Verfügung stellen. Erfolgt dies nicht, so muß die Bank dies ebenfalls dem zuständigen Finanzamt anzeigen.

Darüber hinaus kann die Besteuerung nach etlichen Kriterien unterschiedlich verlaufen, etwa durch die Unterscheidung von Steuerinländern und Steuerausländern oder nach Anlageformen wie verschiedene Depotfälle, thesaurierende Fonds (hier erfolgt z.B. eine Quellenbesteuerung anstelle des Zinsabschlags. Die Steuer behält die Investmentgesellschaft ein und nicht die Zahlstelle) etc.[62] Ein weiteres Beispiel liefern körperschaftsteuerpflichtige Zusammenschlüsse, wie nich-trechtsfähige Vereine. In diesem Fall muß die Bank bei der Freistellung über Nichtveranlaguns-Bescheinigungen anhand der Satzung der Personengruppe überprüfen, ob alle wesentlichen Merkmale gegeben sind. Diese wenigen Beispiele zeigen bereits, welche Aufgabenfülle und -komplexität den Kreditinstituten übertragen wurde.

Bereits im Vorfeld der Zast war für die Kreditwirtschaft die Haftungsfrage von zentraler Bedeutung. D.h. bei welchen Vergehen im Besteuerungsverfahren kann die Bank haftbar gemacht werden? Die Forderung des BdB, nicht für die Richtigkeit der Angaben der Antragssteller haften zu müssen, wurde berücksichtigt, so daß die Banken die Angaben nicht überprüfen müssen. Sie haftet lediglich für die Erhebung und Abführung der Zast. Diese Haftung entfällt, wenn sie nachweist, ihre Pflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.

Die Kreditwirtschaft hat die Regelungen zum Zinsabschlag äußert mißliebend aufgenommen. Obwohl sie im Gesetzgebungsverfahren von der Zinskommission sowie dem Finanzausschuß gehört wurde und einige Bedenken auch Berücksichtigung fanden, führte das Zinsabschlaggesetz zu einer eher ablehnenden Haltung. Dies mag sicher daran gelegen haben, daß wesentliche Bedenken der Bankwirtschaft, wie etwa die Einbeziehung von Zinsen aus unternehmerischer Tätigkeit, der Hinweis auf mögliche Verlagerungen von Kapitalvermögen ins Ausland und die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung für sie unzureichend berücksichtigt wurden. Zugleich ist die ablehnende Haltung auch auf das Selbstverständnis der Banken zurückzuführen, unter das die Einbehaltung von Steuern per definition nicht fällt. Das sie dennoch an den Verhandlungen teilgenommen haben, mag daran gelegen haben, daß das Bankgeheimnis in Gefahr war, unter anderem versucht wurde, zu retten, was noch zu retten war.[63] Das Problem ist und war den Politikern durchaus bewußt. Mit der folgenden Äußerung des CDU-Finanzexperten Kurt Faltlhauser, die fast einer Entschuldigung gleicht, wird dies deutlich:

„Die Regelungen zum Zinsabschlag sind von den Banken nicht begeistert aufgenommen worden. In öffentlichen Äußerungen aus dem Bereich der Kreditwirtschaft wird immer wieder der Eindruck erweckt, als sei der Zinsabschlag dem Kreditgewerbe gegen seinen Willen aufgezwungen worden. Zunächst aber wurde der Politik etwas vom Bundesverfassungsgericht aufgezwungen. Die Politik mußte dies umsetzen.“[64]

  1. Kapitalflucht als Implementationsproblem

Das die Besteuerung von Kapital ein generelles Problem darstellt, zeigte sich wieder nach der Verkündung des Zinsurteils. Direkt nach der Bekanntgabe kam es an den Finanzmärkten zu heftigen Reaktionen. Die Wirtschaftswoche schrieb:

„Banker und Sparer fürchteten um ihre Geheimnisse, die Börsen gingen in die Knie. Der Deutsche Aktienindex sank am Tag nach der Bekanntgabe des Urteils um fast drei Prozent; die Umlaufrendite der öffentlichen Anleihen stieg schlagartig um 12 Basispunkte auf 8,66 Prozent; der US-Dollar bekam neuen Aufwind auf über 1,80 Mark. Eine neue Kapitalflucht droht.“[65]

Es wurde bald deutlich, daß auch das Zinsabschlaggesetz die von Politikern, wie auch Vertretern der Kreditwirtschaft ungern gesehenen Kapitalflucht nicht zu bremsen vermochte.

 

IV.1.         Reaktionen der Banken auf ihre neue Verpflichtung

Wesentlichen Anteil an der Implementation der Zinsabschlagsteuer hatten die Banken. Ihre Mitarbeiter stehen dem Kunden direkt gegenüber und müssen ihm durch die übertragenen Aufgaben die neue Regelung erklären. Da bereits im Rahmen der Politikformuliereung von Politik und Experten betont wurde, daß der Erfolg einer neuen Ertragsbesteuerung von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhänge, ist die Rolle der Banken von herausragender Bedeutung.

Auf die von der Politik übertragenen Verpflichtung für die Bankwirtschaft, die Zinsabschlagsteuer vom Kunden einzubehalten und an den Fiskus abzuführen, reagierten die Banken in vielerlei Hinsicht. Zunächst haben die Verbände bereits vor der Einführung aber auch noch bis in das Jahr 1994 hinein versucht, Einfluß auf die praktische Handhabung zu nehmen. Nach etlichen Anfragen seitens der Kreditwirtschaft an das Finanzministerium und den Antworten durch BMF-Schreiben kristallisierte sich nach und nach der Vollzug heraus.

Die Kundenberater der Kreditinstitute mußten spezifisch geschult werden. In bezug auf die Freistellungsaufträge ebenso, wie auch auf Ausweichmöglichkeiten. Denn neben der Verpflichtung als Zahlstelle der Zinserträge gleichzeitig den Zinsabschlag einzubehalten, erkannten die Banken neue Geschäftsmöglichkeiten, die bald darauf entwickelt wurden.

 

IV.1.1.      Die Zinsabschlagsteuer als Marketinggegenstand der Banken zur Kundenakquisition

Verbandsinterne Reaktionen bezüglich der durchzuführenden Mitarbeiterschulung erfolgten bereits etliche Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes.[66] Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) setzte für seine Mitglieder eine Arbeitsgruppe ein, die dafür verantwortlich war, einen „Leitfaden für die organisatorische Umsetzung des Zinsabschlag-Gesetzes“ zu erarbeiten. Es ist davon auszugehen, daß die anderen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft ähnlich gehandelt haben, um ihre Mitglieder umfangreich zu informieren.[67] Der DSGV-Leitfaden verfolgte mehrere Ziele:

     -Aufklärung über die Anwendungsgebiete des Zinsabschlags.

     – Aufklärung über Ausnahmefälle des Zinsabschlags.

     – Aufklärung über die Abwicklung des Zinsabschlags.

     – Anleitung zu einer effektiven Kundenberatung.

 

Hinter dem Ziel, den Kunden umfangreich zu beraten, stand die Angst, Kunden verlieren zu können. Somit versuchte die Kreditwirtschaft die Folgen der Zinsabschlagsteuer für Marketingzwecke zu nutzen. Die Unsicherheit vieler Kunden sollte genutzt werden, um sie einerseits durch gute Beratung fester an das eigene Bankhaus zu binden, andererseits durch ansprechende Werbung neue Kunden zu gewinnen. Somit sollte auch eine unkontrollierte „Luxemburg-Welle“ vermieden werden.

 


IV.1.1.1.   Marketinggegenstand: Freistellungsaufträge

Eine große Rolle bei den Marketingkonzepten der Kreditinstitute spielten die Freistellungsaufträge. Sie waren im Gegensatz zu den Nichtveranlagungsbescheinigungen eine Neuheit für die Privatkunden, die zunächst unsicher waren und bei denen ein großes Beratungsdefizit bestand.

Der DSGV-Leitfaden beinhaltete daher auch ein gesondertes Kapitel „Marketingaspekte zur Umsetzung des Zinsabschlag-Gesetzes – Chancen in der Kundenakquisition“[68]. Der Kunde sollte so informiert werden, daß er seinen Freistellungsauftrag bestmöglich ausnutzen konnte. Dabei wurde eine „gezielte, segmentspezifische Kundenansprache“ gefordert, d.h. es sollte differenziert werden zwischen vermögenden Privatkunden und Standardkunden. Dabei sollten auch unterschiedliche Kommunikationsmittel eingesetzt werden. So reichte es aus, Standardkunden über die Versendung der Freistellungsaufträge und beiliegenden Merkblättern über die neue Zinsbesteuerung zu informieren. Flankiert wurde dies über geblockte Beratungsabende sowie Infotelefone – nicht zuletzt, um die Kundenberater zu entlasten.

Die vermögende Privatkundschaft[69] hingegen wurde gesondert angesprochen, da für sie ein erheblicher Beratungsbedarf vorlag, bei gleichzeitiger Abwanderungsgefahr. Begründet war diese Abwanderungsgefahr aufgrund der Tatsache, daß dieses Klientel in der Regel mehrere Konten bei unterschiedlichen Banken unterhält. Beratungen wurden diesen Kunden demnach von mehreren Kreditinstituten angeboten. Dies hebt die Bedeutung einer überzeugenden Beratung der Hausbank hervor. Die Berater wurden deshalb gehalten, immer individuell vorbereitet in die Einzelgespräche zu gehen.

Für die individuelle Beratung wurden Berechnungsbögen konzipiert, anhand derer das Anlagevolumen sowie Zins-, Dividenden- und Kapitalerträge des Kunden detailliert aufgeschlüsselt und verteilt werden können. Beim Einsatz dieser Bögen wurde den Kundenberatern nahegelegt auf die „Vorteile“ hinzuweisen, wenn Konten und Depots bei einer Bank konzentriert würden. Somit wäre das Verfahren für den Kunden übersichtlicher und er müsse nur einen Freistellungsauftrag stellen. Dies bot die Chance, sämtliche Anlagen des Kunden zu akquirieren.

Dabei kam es auch zu Mißbräuchen. Etliche Berater erklärten den Kunden das Freistellungsverfahren in der Weise, daß der Kunde den Freistellungsauftrag nur richtig ausfüllen könne, wenn er sein gesamtes Kapital bei einer Bank hielte. Die Folge waren etlichen Wettbewerbsbeschwerden. Auf dieses individuelle Fehlverhalten und auch auf wettbewerbsbedenkliches Verhalten einzelner Sparkassen wies der DSGV hin ebenso wie der Verband öffentlicher Banken (VÖB). Beide Verbände empfohlen daher „äußerste Zurückhaltung“.[70]

 

IV.1.1.2.   Illegaler Marketinggegenstand? – Transaktionsangebote ins Ausland

Sofern es den Kunden über die Freistellungsaufträge möglich war, ihre Anlage von der Zinsabschlagsteuer zu verschonen, reichten die Beratungen und die damit verbundenen Marketingstrategien der Banken aus. Dies betraf rund 80 Prozent der Sparer und Anleger.

Zwar wurden damit Vierfünftel der Anleger vom Zinsabschlag befreit, aber damit längst nicht in gleichem Umfang das in Deutschland akkumulierte Kapital. Es kann davon ausgegangen werden, daß sich das Kapitalvolumenverhältnis gegensätzlich verhält. Schätzungen gehen dahin, daß Dreiviertel des gesamten deutschen Kapitalvolumens von den 20 Prozent der Personen gehalten wird, die nicht von der Zinsabschlagsteuer über die Freistellungsaufträge berfreit sind, damit weit über 6000 Mark Zinseinkünfte pro Jahr erwirtschaften. Die verdeutlicht die Aussage der Deutschen Bank: “ Zusammen mit dem Aufbau der Anlage-Zentren haben wir den Beratungsstandard für die mehr als 250.000 vermögenden Privatkunden weiter verbessertund unsere führende Marktposition dadurch stabilisiert.“[71] Bei über 7 Millionen Privatkunden konzernweit ist es schon erstaunlich, daß ein so geringer Anteil die Marktposition derart beeinflussen kann.[72]

Für die Banken sind diese Privatkunden daher das wichtige und interessante Klientel. Daher überlegten sich die Kreditinstitute für sie gesonderte Marketingkonzepte. Dabei ging es vor allem darum, eindeutig Transaktionen ins Ausland anzubieten und somit zu fördern. Dieses gesamtwirtschaftlich betrachtet bedenkliche Verhalten verärgte vor allem Finanzminister Theo Waigel.[73] Werbeslogan wie „Viele Mittel und Wege führen nach Luxemburg“ (Dresdner Bank) und „Reisen bildet – zum Beispiel Kapital“ (Deutsche Bank) konnten von den Kunden geradezu als Einladung gewertet werden, ihr Kapital über ihre Hausbank ins Ausland zu transferieren. Auslandsbanken deutscher Kreditinsititute warben ebenso unverblühmt wie etwa die Landesbank Rheinland-Pfalz Luxemburg: „Ihre Tafelpapiere können sie uns gerne zur Verwahrung überlassen. Wir informieren sie über Ablauf und Vorteile“.[74] Mit diesen aggressivensolchen werbeaussagen machten sich die Banken eindeutig der Beihlife zur Steuerhinterziehung verdächtig. Dennoch war dies noch kein Anlaß für die Steuerfahnder aktiv zu werden.

 

IV.1.2.      Entwicklung neuer Geschäftsfelder

Die Werbemaßnahmen der Banken waren gleichzeitig Signal für die von der Zinsabschlagsteuer betroffenen Kapitaleigner, daß alternative Anlageformen vorhanden waren. Dabei handelt es sich um bewährte Kapitalien, wie auch um neue Kreationen der Banken. Dabei wurden nationale wie internationale Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Anleger verlangten nach Anlagemöglichkeiten, durch die sie dem Zinsabschlag entgehen oder ihn zeitlich verhindern konnten. Durch den harten Wettbewerb im Kreditwesen und dem überaus wichtigen Kapitalvolumen dieser Klientel war offensichtlich jedes Institut gezwungen, seinen Kunden entsprechende Angebote zu machen, da sonst der Wechsel zu einem anderen Institut die Folge gewesen wäre. Die Anlageformen waren und sind durchaus legal, bewegen sich jedoch oft an der Grenze des Gesetzes, wobei auch der Verdacht der Illegalität geweckt werden kann und auch wurde.

 


IV.1.2.1. Neue Anlageformen

Der erste Versuch der Kreditwirtschaft die Zinsabschlagsteuer zu umgehen erfolgte über Kapitalanlagemodelle. Diese zielten darauf ab, den Zinsabschlag zumindest teilweise oder die Einkommenssteuer ganz oder teilweise zu vermeiden. Anstelle steuerpflichtiger Kapitalerträge sollten steuerfreie Kursgewinne erzielt werden und/oder der Zufluß steuerpflichtiger Kapitalerträge zeitlich auf den steuerlich günstigsten Zeitpunkt verlagert werden.[75] Dies verärgerte wiederum Theo Waigel, der diese neu geschaffenen Anlageformen per Erlaß des BMF im Mai 1993 wieder untersagte.

Unter den geschaffenen Derivaten zählten unter anderem Giros (Guarenteed Investment Return Options), Iglus (Investment Growth Linked Unit) und Capped Warrants wie auch Kombizinsanleihen.[76] Diese Kreationen erwirtschaften im ersten Jahr keine Zinsen, in den Folgejahren ist jedoch mit Zinserträgen von bis zu 19 Prozent jährlich zu rechnen. Entscheidend hierbei ist der Zeitpunkt des Verkaufs. Werden die Anleihen nach den zinsfreien Jahren verkauft, so kann der Anleger den Wertgewinn steuerfrei einbehalten – so warb zumindest die Bankwirtschaft. Fachzeitschriften warnten nach Bekanntgabe dieser Anlageformen vor ihnen, womit sie richtig liegen sollten. Interessanterweise wurden diese Anleihen bereits im Sommer 1992 entwickelt ( wie z.B. capped warrants). Dies verdeutlicht den Zwiesßalt in den sich die Verbände bereits in der Politikformulierungsphase befunden haben. Zwar waren sie beratend für die Politik tätig, nicht ohne Bedacht auf eigene Vorteile, aber in gleichem Maße auch beratend für ihre wichtig Klientel tätig, die sie ökonomisch gesehen nicht verlieren dürfen.

Aber nicht nur Kreditinstitute und private Vermögensberater entdeckten zumindest kurzzeitig Schlupflöcher für ihre Kunden, sondern ebenso Fachzeitschriften.

Das Capital zeigte in seinem Titelthema „Jetzt alle Steuertricks nutzen – Angriff auf das Bankgeheimnis“[77] Sparmöglichkeiten bei Zinsanlagen, Fonds, Aktien und Optionen auf. Es weist darauf hin, daß der Zinsbesteuerung im Inland zwar nicht gänzlich aus dem Weg gegangen werden kann, aber „zumindest ein bißchen“.

IV.1.2.2 Steuerfreie Kursgewinne

Ein weiteres gern gemachtes Angebot von Kreditinstituten, daß auch genutzt wurde, waren niedrigverzinsliche Anleihen. Darunter fallen z.B. Zerobonds, Finanzierungsschätze und Bundesschatzbriefe Typ B. Der Blick des Anlegers richtet sich dabei weniger auf die Zinsen als auf den möglichen Kursgewinn.

 

Beispiel:

Ein Anleger erwirbt eine Anleihe mit einer Nominalverzinsung von 5 Prozent. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre. Bei dem derzeitigen Renditeniveau von 7 Prozent erwirbt er die Anleihe zu 95 Prozent des Kaufpreises. Verkauft er die Anleihe wieder, so erhält er 100 Prozent des Nominalwertes der Anlage, erzielt also einen Kursgewinn von 5 Prozent. Wird dieser Kursgewinn frühestens nach sechs Monaten erzielt (liegt also zwischen Kauf und Verkauf der Anleihe mindestens ein halbes Jahr), dann ist dieser Kursgewinn steuerfrei.

 

IV.1.2.3. Investmentfonds

Investmentgesellschaften erlebten einen regelrechten Boom durch die neue Zinsregelung. Banken entwickelten neue Renten-, Aktien-, Immobilien- und geldmarktnahe Fonds die sich reger Beliebtheit erfreuten. Davon profitierten im Inland wie auch im Ausland aufgelegte Fonds.

Deutsche Banken unterhalten in der Regel eigene Investmentgesellschaften, unter anderem auch im Ausland. Die Dresdner Bank z.B. führt vier Gesellschaften, wovon die DEUTSCHER-INVESTMENT-TRUST Gesellschaft die bedeutsamste ist. Sie konnte ihr Fondsvermögen zusammen mit der 100prozentigen Tochtergesellschaft dresdnerbank asset management SA(dam), Luxembourg Ende 1993 von 37, 3 Milliarden Mark auf 43,9 Milliarden Mark erhöhen.[78] Weltweit verwalten die Dresdner Bank rund 175 Milliarden Mark, 35 Prozent mehr als im Vorjahr.

Andere Großbanken profitierten ebenfalls von ihren Investmentgesellschaften. So etwa die DB Investment Management S.A., Luxemburg, Tochterunternehmen der Deutschen Bank. „Die von unseren Tochterunternehmen […] konzipierten Renten- und Geldmarktfonds stießen auf lebhafte Nachfrage. Der Ende letzten Jahres aufgelegte DWS Deurschland Fonds erreichte hervorragende Absatzzahlen. Insgesamt stieg das Volumen der von uns verwalteten Wertpapierfonds um fast 30 % auf 73,4 Milliarden Mark.“[79]

Eine beachtliche Summe die dem Fiskus zumindest zu Teilen in Form der Zinsabschlagsteuer entgangen ist, auch wenn nicht ersichtlich ist, welcher Anteil dieser Summe Fonds im Ausland zuzuschreiben ist. Es dürfte jedoch ein beachtlicher Teil gewesen sein, da insgesamt die Forderungen und Verbindlichkeiten der Auslandsfilialen inländischer Kreditinstitute gegenüber Luxemburg[80] kurz vor Einführung der Zinsabschlagsteuer überproportional gestiegen sind.

 

Der Vorteil für den Anleger liegt bei Investmentfonds in den hohen steuerfreien Teilen im Gesamterfolg. So sind Veräußerungsgewinne prinzipiell steuerfrei, wie auch die Anlage von der Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer freigestellt ist. Der Anleger wird zudem durch das Fondsmanagement von der Verwaltung seines Depots entlastet. Rendite, Sicherheit und Luiquidität sind durch Fonds gut gewährleistet.

 

 

IV.1.2.4. Investitionen am Euromarkt

 

Ein weiteres Geschäftsfeld wurde durch die Zinsabschlagsteuer für die Bankwirtschaft verstärkt interessant: Der Euromarkt. Hierbei handelt es sich um einen internationalen Finanzmarkt, der auch als Fremdwährungsmarkt bezeichnet wird. Auf ihm werden in einem anderen Land Währungen anderer Länder eingelegt und auch intensiv gehandelt.

Das Wesen des Euromarktes liegt in der fehlenden staatlichen Kontrolle (sogenannter offshore-Platz). Da die Zinsbildung nach den Regeln von Angebot und Nachfrage erfolgt, sind sie meist niedriger als auf den nationalen Märkten. Die Vorteile für Anleger liegen demnach

 

– in der steuerlichen Begünstigung gegenüber gleichgelagerten Aktivitäten auf den nationalen Märkten;

– in den Zinsdifferenzen zu den nationalen Geld-, Kredit- und Kapitalmärkten;

– in der Unabhängigkeit von nationalen geldpolitischen Lenkungsinstrumenten und Bankenaufsicht und

– dem ungehinderten Austausch von Kapitalien.

 

Das diese Vorteile nach Einführung der Zinsabschlabsteuer verstärkt genutzt wurden, bestätigt die Deutsche Bank: „Die Anlagen am Euromarkt haben sich deutlich erhöht. Ursache dafür waren neben günstigerer Verzinsung unter anderem auch durch die Zinsabschlagsteuer bedingte Umschichtungen zu Lasten von Inlandseinlagen.“[81] Beliebter Anlageplatz war dabei wieder Luxemburg, da dort der DM-Euromarkt gehandelt wird.

 

 


IV.2. Anlegerwunsch: Kapitalflucht

 

IV.2.1.      Kapitalflucht zur zeitlichen Verschiebung der Steuerleistung

Die Zinsabschlagsteuer ist eine Zahlstellensteuer. D.h., in dem Moment, in dem die Zinsen einer Anlage ausgezahlt werden, muß die Steuer von der Zahlstelle einbehalten und an kurz darauf das zuständige Finanzamt abgeführt werden. Zinserträge, die nicht am Jahresende und somit zeitlich in etwa mit der Einkommensteuererklärung besteuert werden, fließen dem Anleger im laufenden Geschäftsjahr um 30 Prozent geschmälert zu. Für die Betroffenen der Zinsabschlagsteuer sind dies nicht unerhebliche negative Einschränkungen, die sie damit in Kauf nehmen müssen. Ihnen geht der Vorteil des Zinseszinses verloren.

Ein Beispiel: Ein Kapitalanleger wählt einen Anlageform, bei der sein Kapital in Höhe von 500.000 Mark mit 10 Prozent verzinst wird. Die Anlage endet nach drei Monaten. Er erhält 50.000 Mark Zinsen, wovon der Fiskus 15.000 Mark einbehält. Ohne Zinsabschlag, bei Wiederholung der Anlage über das Jahr (also insgesamt viermal) hätte er Zinseinkünfte von 232.050 Mark. Behielte der Fiskus am Jahresende 30 Prozent Zinssteuern ein, so verblieben dem Anleger 162.435 Mark. Da der Fiskus jedoch jedesmal 30 Prozent der Zinsen einbehält verbleiben dem Anleger noch rund 153.000 Mark. Der Zinseszins-Effekt von 9.435 Mark geht demnach verloren. Es wird deutlich, daß der Steuerehrliche (und ökonomisch Denkende) darauf bedacht ist, den Zinsabschlag möglichst erst mit der Einkommensteuererklärung zu entrichten. Die einzigen Möglichkeiten, die ihm dabei verbleiben sind zum einen Anlagen zu wählen, deren Zinsen in zeitlicher Nähe zur Einkommenssteuererklärung gutgeschrieben werden – oder aber die Flucht ins Ausland.

Beachtlich ist dabei, daß diese Einschränkung ökonomischer Vernunft selbst von öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht akzeptiert wird, und sie ihr Kapital ins Ausland verlagern. Zu diesen Anstalten zählt beispielsweise die Landesversicherungsanstalt, die ihr Finanzmittel nach Luxemburg transferiert hat, um den Zinseszins-Effekt zu nutzen. Es sind demnach nicht nur vermögende Privatkunden oder Unternehmen, die es z.B. nach Luxemburg zieht, damit sie ihre Zinseinkünfte erst mit der Einkommensteuererklärung abführen müssen. Dabei liegt die Besteuerung dann bei weit über 30 Prozent – maximal bei 53 Prozent.

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, Zinseinkünfte umgerechnet auf das Einkommen nur bis zu einer Besteuerung von 30 Prozent anzugeben und die restlichen Zinseinkünfte zu verschweigen. Dies wäre dann Steuerhinterziehung, die nur schwerlich aufgedeckt werden könnte; genauso wenig wie die Steuerflucht.

 

IV.2.2.      Kapitalflucht als Mittel zur Steuerflucht

Die letzte Möglichkeit für Kapitaleigner steuerfrei auszugehen besteht in der Steuerflucht. Von ihr wurde erheblich Gebrauch gemacht, allerdings nicht in dem Maße, wie es in der Presse oftmals dargestellt wurde. Wie bereits erörtert wurde, konnten größere Störungen des Kapitalmarktes im Fall der Zast vermieden werden, dennoch – der Kapitalabfluß war enorm.

Nicht zuletzt aufgrund der unzweideutigen Marketingkonzepte der Banken. Ihre Angebote, das Geld ihrer aktuelle und potentiellen Kunden problemlos ins Ausland zu transferieren, waren allzu verlockend und wurde daher gerne angenommen.

Abgewickelt wurden und werden diese Geschäfte meist über die ausländische Tochtergesellschaften der deutschen Kreditinstitute. Für die deutschen Großbanken sind es bezogen auf Luxemburg die Deutsche Bank Luxembourg (S.A.), die Dresdner Bank Luxembourg (SA), die Commerzbank International (SA) – CISAL -, die Vereinsbank International S.A., Luxembourg sowie die H.C.M. Hypo Capital Management Luxembourg S.A., Luxemburg.[82] Alle mit den Banken verbundenen Unternehmen haben 1993 deutliche Gewinnzuwächse erzielt. Grund dafür ist sicher nicht nur der deutsche Kapitalabfluß, jedoch hat er eine bedeutende Rolle für diese Entwicklung gespielt.

Kunden, die ihrer Bank nicht trauen, wählen den klassischen Weg der Steuerflucht und bringen ihr Geld selber über die Grenze. Beliebtes Ziel ist hierbei auch Österreich. Genauer gesagt das Kleinwalsertal. Angenehm wird hierbei der Urlaub mit der Steuerflucht verbunden. Hohe Milliardenbeträge fließen jährlich von Deutschland nach Österreich, um den Zinsabschlag zu umgehen. Bei der Raiffeisenbank Kleinwalsertal alleine haben die Anleger 1993 (zu über 90 Prozent Deutsche) 700 Millionen Mark transferiert.[83]

Vorab Informationen zur Steuerflucht per Aktenkoffer erhielten Interessenten im Capital.[84] Neben Österreich wurden Luxemburg, die Schweiz, Belgien, Liechtenstein, Mallorca und Dänemark als Steuerparadiese angepriesen. Kriterium: Nahe gelegene Urlaubsziele für Deutsche. Gratis dabei natürlich gute Reiserouten und Kontaktadressen mit Namen der Berater behilflicher Banken.

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist die Steuerflucht natürlich die schädlichste Form der Steuerumgehung. Zum einen vermindern sich natürlich für den Staat die Steuereinnahmen aus dem Zinsabschlag, zum anderen kann es bei längerfristig abfließendem Kapital zu erheblichen Störungen des heimischen Kapitalmarktes kommen.

 


IV.3. Bilanz nach einem Jahr Zinsabschlag

 

Neu entwickelte Geschäfte der Banken, die wiedergewonnene Attraktivität bereits bestehender Anlageformen und der Kapitalabfluß ins Ausland – aus welcher Motivation heraus auch immer – sorgten dafür, daß die Erwartungen der Zinsbesteuerung aus fiskalischer Sicht nicht erfüllt wurden.

Das Bruttoaufkommen aus dem Zinsabschlag betrug 1993 11 Milliarden, wobei sich der Fiskus eine Summe von 24 Milliarden Mark erhofft hatte. Damit wurden etwa 47,5 Milliarden Mark deutscher Zinseinkünfte erfaßt. Die Besteuerungslücke betrug 30 bis 40 Milliarden Mark. Die Gründe beruhten hier laut Deutsche Bundesbank „auf einer Kumulation verständlicher Schätzirrtümer“.[85] Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte große Schwierigkeiten, die Höhe der Steuerhinterziehung prozentual zu ermitteln. Freibeträge etc. machen es nahezu unmöglich, genaue Daten zu ermitteln. Es übernahm daher die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes, wonach – je nach Finanzamt – die Deklarierungsquote zwischen 3.7 v.H. und 47,7 v.H. gelegen habe. Demnach konnten sicher die Steuermehreinnahmen nicht einmal annäherungsweise ermittelt werden.

Weiterhin gab es – wie bereits bei der Quellensteuer – erhebliche Ausweichreaktionen der inländischen Anleger, um sich dem neuen Zinsabschlag zu entziehen. Dies geschah zum einen über den Erwerb von ausländischen und vor allem Luxemburger Investmentzertifikate.

Ausländische Investmentzertifikate wurden von Juni 1991 bis November 1993 in Höhe von 100 Millarden Mark erworben.[86] Auch wenn bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein leichter Trend in diese Richtung zu erkennen ist, so wurden doch Vierfünftel dieses Betrags erst nach dem 27. Juni 1991 erworben. Vor allem ab Mitte 192 bis Anfang 1994 boomte die Nachfrage nach ausländischen Investmentzertifikaten, bis sie sich endgültig wieder einpendelte.

 

Außerdem werden einige Anleger den Zinsabschlag als endgütige Steuer aufgefaßt haben. Dies ist ein zentrales Problem, daß auch im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert wurde. Verantwortlich für die mögliche Steuerumgehung ist unbestritten der Bankenerlaß, da durch ihn für die Finanzämter in der Regel nicht kontrollierbar ist, wie hoch die jeweiligen Eikommen aus Kapitalerträgen insgesamt sind.

Viele Anleger nutzten jedoch auch die Freistellungsaufträge bzw. Nichtveranlagungsbescheinigungen, um so von der Besteuerung ausgenommen zu werden. Vor allem durch Vermögensübertragungen an Kinder wurde dies umgesetzt. Zudem sank auf dem Kapitalmarkt die Durchschnittsrendite des Geldvermögens seit der Vorlage des Gesetzentwurfs merklich.

Die erheblichen Ausfälle konnten jedoch zu Teilen kompensiert werden, da die Einnahmen durch die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer um insgesamt sechs Milliarden Mark (vier/zwei Milliarden) übertroffen wurden. Dennoch kam die Deutsche Bundesbank zu folgendem Urteil:

„Gleichwohl dürfte sich die Erwartung des Gesetzgebers kaum erfüllen, daß die Neuregelung der Zinsbesteuerung letztlich – daß heißt nach Berücksichtigung der Anrechnungseffekte im Rahmen der späteren Veranlagung – spürbare Mehreinnahmen für den Fiskus mit sich bringen wird.“[87].

Trotz des verzehnfachten Sparerfreibetrages konnte das Zinsabschlaggesetz den Bürger nicht zu einem Mehr an Steuerehrlichkeit bewegen. Es kann davon ausgegangen werden, daß Kapitaleinkünfte erneut nicht deklariert wurden, oder aber die Besteuerung umgangen wurde. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß das Verständnis in der Bevölkerung fehlt, bereits einmal versteuertes Einkommen wiederholt zu besteuern. Somit fehlt jegliches Unrechtsbewußtsein. Das ifo urteilt in diesem Zusammenhang: „Sofern Kapitaleinkünfte weiter nicht angegeben werden, polarisiert sich die Forderung nach mehr Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften immer noch zwischen den Steuerehrlichen und -unehrlichen. Als Folge bleibt der Staat im Endeffekt wegen der Hinterzieher fiskalisch als Verlierer auf der Strecke.“[88]

Deutsche Anleger reagierten auf die neue Zinsbesteuerung mit erheblichen Portfolioverschiebungen, vor allem über das Ausland. Wertpapierdepots wurden ins Ausland verlagert; Bankeinlagen wurden auf den DM-Euromarkt transferiert. Der Kapitalabfluß im langfristigen Kapitalverkehr bei ausländische Wertpapieranlagen betrug 70.378 Millionen Mark 1992 und 40.320 Millionen Mark 1993. Hauptanlageplatz war dabei Luxemburg. 1992 flossen dort alleine 63.118 Millionen und 1993 noch 15.687 Millionen Mark hin.[89]

Es kam dabei auch zur Liquidierung inländischer Geldanlagen, um das Bargeld „auf Konten bei dort [im Ausland] ansässigen Banken einzuzahlen oder dort neue Wertpapierdepots zu eröffnen“.[90] Wie die Deutsche Bundesbank berichtet, jedoch auch aus einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Bremer Landesbank zu erfahren war[91], wurden diese Kapitalbewegungen sehr schnell kompensiert. Das im Ausland angelegte Kapital wurde von den dortigen Gesellschaften[92] dazu verwand, die Finanzmittel wieder in Deutschland zu reinvestierten. Ein Effekt, der sich mit der steuerlichen Befreiung von Steuerausländern erklären läßt. Es konnte also diesmal nicht von einer hohen Netto-Kapitalflucht gesprochen werden. „Per Saldo hatte der deutsche Markt in den letzten beiden Jahren sogar Zuflüsse aus dem Ausland in neuen Rekordbeträgen zu verzeichnen.“

 

(zeichnung einfügen? 51/52)

 

Über die Depotverlagerungen ins Ausland können keine genauen Angaben gemacht werden Sie fanden auf jeden Fall nicht nur über Luxemburg, sondern ebenso über die Schweiz und Österreich statt. Im Vergleich zu den Kapitalverschiebungen durch Luxemburger Investmentzertifikate und Anlagen am DM-Euromarkt, spielten diese Verlagerungen jedoch eine untergeordnete Rolle. Zwar wurde durch die über ausländische Finanzplätze geleiteten Wertpapierkäufe im Inland die „wahre“ Auslandsnachfrage überzeichnet, wodurch es zu leichten Verzerrungen im Zahlenbild der grenzüberschreitenden Kapitalverkehrstransaktionen kam. Dennoch vermutet die Deutsche Bundesbank, „daß diese ‚unechten‘ Auslandskäufe die ‚wahren‘ Entwicklungstendenzen im Portfolioverhalten mit dem Ausland zwar verstärkt aber nicht dominiert haben.“

Die skizzierten Folgen der Zast zeigen, daß es im Gegensatz zur Quellensteuer zu keinen größeren Erschütterungen des deutschen Kapitalmarktes gekommen ist. Das liegt nicht zuletzt an den, durch die deutschen Banken getätigten, Kapitalrückflüsse. Insgesamt werden im Zeitraum Juni 1991 bis November 1993 105 Milliarden Mark von Luxemburg an den deutschen Anleihenmarkt investiert, was in etwa dem Nettoabfluß von deutschen Anlegern (100 Milliarden) nach Luxemburg entspricht.

Ebenfalls bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die veränderten Wertpapierkäufe Luxemburger Fondsgesellschaften. Waren es zuvor primär börsennotierte Bundeswertpapiere, die risikolos waren und eine hohe Liquidität gewährleisteten, so verschob sich das Gewicht zugunsten von Bankschuldverschreibungen. Die deutsche Bundesbank geht davon aus, daß es sich hierbei „im wesentlichen um Käufe der Luxemburger Investmentfonds deutscher Banken handelt“. Auf diese Weise wurden inländische Spargelder ins deutsche Bankensystem zurückgeschleust, und damit den Refinanzierungsbedürfnissen der Mutterbanken Rechnung getragen. Der Anleger konnte so die Zinsabschlagsteuer über das Ausland umgehen, die Banken hatte keine Liquiditätseinbußen. Verlierer ist der Fiskus alleine.

 

 

 

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Mundorf, Hans: Keine Aussperrung der Steuerfahnder. In: Handelsblatt vom 28./29.1.1994a, S.2.

Mundorf, Hans: Handlungszwang für den Gesetzgeber. In: Handelsblatt vom 7.4.1994b, S.2.

Otto, Harro: Beihilfe der Bankangestellten zur Steuerhinterziehung. In: Kreditwesen 16/94, S.776ff.

Päsler, Rüdiger/Kleinert, K.-J.: Prüfung der Freistellungsaufträge. In: Die Bank 2/93, S. 118ff.

Posinett, Axel: Den letzten beißen die Hunde. In: Handelsblatt 4.2. 1993.

Sarrazin, Jürgen: Die Kraft der Wirtschaft erhalten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.3. 1995, S. 18.

Schlesinger, Helmut: Zur Besteuerung von Kapitalerträgen. In: Cansier, Dieter/Kath, Dietmar: Öffentliche Finanzen, Kredit und Kapital, Berlin 1985, S. 239ff.

SCHMIDET, ANNETE/SCHMIDT,ANSELM: Gemischte Gefühle. In: Wirtschaftswoche 28/91, S.93f.

Timm, Herbert: Wandlungen der Besteuerung seit dem vorigen Jahrhundert. In: Häuser, Karl: Wandlungen der Besteuerung, Berlin 1987, S. 13ff.

Wassner, Fernado: Der Fiskus bläßt zur Razzia. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.6. 1995, S.1.

Werner, Patricia: Ständige Angst. In: Wirtschaftswoche 51/94, S.92ff.

Wessel, Karl-Heinz: Zwischen zufriedenen Kunden und bissigen Kommentaren. In: Handelsblatt vom 18.5. 1995, S. B3.

Wolf, Thomas: Es kann jeden treffen. In: Das Capital 5/94, S.8ff.

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (23/92) Haltet den Dieb. S.1790ff.

ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTS- UND BANKRECHT (16/94): Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3. 1994. S. 691ff.

ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTS- UND BANKRECHT: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1994. S. 234ff.

[1]Franke, Siegfried E.: Entwicklung und Begründung der Einkommensbesteuerung. wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1981. S. 9f.

[2]Timm, Herbert: Wandlungen der Besteuerung seit dem vorigen Jahrhundert. In: Häuser, Karl: Wandlungen der Besteuerung, S.13. Duncker und Humblot Verlag, Berlin 1987.

[3]Weiterhin tragen auch meritorische Güter zu erhöhten Ausgaben bei. darunter fallen u.a. viele Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, z.B. Autobahnen, die in anderen Staaten bereits privatisiert sind.

[4]BverG S. 240

[5]Darunter fielen Einkommen von zinsbar ausgeliehenen Kapitalien und Dividenden aus Aktien.

[6]Schmölders36

[7]Daneben kann etwa noch zwischen Rentnerstaat, Nachtwärter-, Wohlfahrtsstaat etc. differenziert werden, wobei die Grenzen schwimmend sind.

[8]Entnommen aus: Ulrike Denning: Zinsbesteuerung bei welt offenen Finanzmärkten. In: Wirtschaftsdienst 1991/IX S.446. Zusammengefaßt nach Schmölders, G. und Hansmeyer, K.H.: Allgemeine Steuerlehre , Berlin 1980, S.31, S.54 ff.

[9]Schmölders S.49

[10]ifo-schnelldienst 7/94 und andere Quelle suchen

[11]In dem konkreten Fall dieser Arbeit, der Zinsabschlagsteuer, war bezüglich der Plausibilität zu lesen: „Hätte die deutsche Bankwirtschaft die damalige zehnprozentige Steuer geschluckt und den Kunden verständlich gemacht, dann wäre uns die dreißigprozentige erspart geblieben“. Haltet den Dieb

[12]Urteil des BVerfG und BT-Drucksache?

[13]Schlesinger S. 237

[14]IfW und HWWA im Finanzausschuß.

[15]Roloff, Otto S.53.

[16]Das BAK entscheidet über die Zulassung von neuen Kreditinstituten (§32), kann die Abberufung von Geschäftsleitern verlange (36), kann gegen ungesetzliche Geschäfte einschreiten, Auskünfte über alle Geschäftstätigkeiten verlangen (44) etc.

[17]Diese Darstellung verdient nur der näheren Verdeutlichung und wird daher nicht näher behandelt. Hein: Einführung in die Bankbetriebslehre, 2. Auflage. VErlag Vahlen, München 1993.

[18]Weitere Interaktionen zwischen Politik und Banken. Zum einen sind die Kommunen Träger der Sparkassen und darüber hinaus von ganzen Finanzgruppen. Ebenfalls an Kreditinstituten beteiligt sind die Länder, wobei sie auch für die Börsenaufsicht zuständig sind. Der Bund ist Gesetzgeber für das Kredit- und Versicherungswesen und deren Aufsicht. Zu guter letzt beeinflussen auch EU-Richtlinien das Handeln und die Rahmenbedingungne der Banken.

[19]Hein, S.113

[20]Quelle???

[21]S. 391 Ziele S.388f Priewasser 1993 3. Aufl. Dies bedeutet jedoch nicht, daß das Verantworungsgefühl bei öffentlich-rechtlichen Banken überwiegt. Sie müssen sich ebenso dem Wettbewerb stellen und gewinnorientiert arbeiten.

[22]Zinsen für Erträge aus Realkapital (Dividenden) wurden direkt vom Schuldner der Gewinnanteile in Höhe von 25 Prozent einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Ebenso mit 25 Prozent besteuert wurden Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Teilhaber.

[23]Zur verfassungsmäßigen Problematik siehe auch Punkt 2.3.

[24]Das hinderliche Bankgeheimnis soll das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden sichern und zudem aus wirtschaftspolitischer Sicht die Kapitalbildung und den Kapitalmarkt fördern.

[25]Das Ziel dieses Reformwerkes war es vor allem, ein einfacheres und gerechters Steuersystem zu schaffen und zudem für Steuerentlastungen zu sorgen. Eine genauere Erläuterung der dreistufigen Steuerreform bei Friebe in: DStZ 1/88.

[26]Zusätzlich besteuert wurden nun Zinsen aus Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen, aus Guthaben und Einlagen bei Kreditinstituten und Bausparkassen sowie Ausschüttungen auf Investmentanleihescheinen (S.59) (Weiter bei Knobbe-Keuh und Friebe)siehe Lindberg S.24/25

[27]Diese Steuern wurden normalerweise nach dem Veranlagungsprinzip erhoben, d.h. der Steuerschuldner, d.h. derjenige der seine Kapitalerträge versteuern mußte, war gehalten, bei seiner Steuererklärung alle Erträge anzugeben, die dann von den Finanzbehörden versteuert wurden. Steuerwiderstände und steuerunehrliche Staatsbürger bewirkten, daß die Steuer für die Behörden nur in unbefriedigendem Maße erhoben werden konnte. Jasper S.58.

[28]Der Steuersatz wurde im Vergleich zu den Grenzsätzen der Einkommensbesteuerung (damals 22 bis 56 Prozent) so niedrig gehalten, um Kapitalfluchtbewegungen zu vermeiden und zum anderen den Bürger zu einer erhöhten Steuerehrlichkeit zu bewegen. Weiteres regulatives Element war das Amnestiegesetz, daß Straffreiheit bei Steuernachmeldungen vorsah.

[29]Dufke/Lindmayer S. 37

[30]Eine genaue Darstellung des Zinsurteils erfolgt Kapitel II.5.1. Der Inhalt der Strategie von Waigel wird ausführlich im Laufe der Arbeit erörtert.

[31]Die Begriffe Bankwirtschaft, Kreditinstitute, Banken etc. werden im Folgenden synonym verwand, wobei im wesentlichen die privaten Großbanken gemeint sind.

[32]Es muß in diesem Zusammenhang noch erwähnt werden, daß es auch an der unzureichenden Personaldecke der Finanzbehörden liegt, daß nur in Einzelfällen Erfolge in großem Stile zu verzeichnen sind.

[33]Säcker, Horst: Das Bundesverfassungsgericht S.22

[34]Spiegel 12/91 S.66

[35]ebenda

[36]Spiegel 27/91 S.18

[37]ebenda

[38]Urteil des BVerfGe S.268

[39]Quelle

[40]ebenda S. 284

[41]kreditwesen 17/91 S.799

[42] Der 2000 DM Betrag wurde damit begründet, daß somit Einkommen aus Zinsen sowie Löhne und Gehälter gleichbehandelt würden.ebenda, S.800.

[43]siehe FN 27

[44]Zinskommission S.52

[45]BT-Drucksache 12/2501 vom 30. April 1992

[46]Desweiteren waren Verbände der Industrie und des Handels, der Selbsständigen, der Steuerberater und der Wohnungswirtschaft geladen, wie auch Gewerkschaften, der Bund der Ruhestandsbeamten etc. Auf sie wird nicht näher eingegangen, da ihre Ausführungen für diese Arbeit nicht von unmittelbarer Bedeutung sind.

[47]S. 12 Hearing

[48]Schriftliche Stellungnahme der Spitzenverbände der Bankwirtschaft vom 23. April 1992. Geminsam verfaßt vom BDVR, DSGV, VDHB, BDB, VÖB und BDIG.

[49]Diese Aussage ist insofern verwunderlich, als daß es sich um einen Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sparkassen handelte. Gleichzeitig zeigt es, daß die Bindung zum Staat sich erheblich gelockert hat, was nicht zuletzt auf den verschärften Wettbewerb unter den Kreditinstituten zurückzuführen ist.

[50]BT-Drucksache 12/1618.

[51]BT-Drucksache 12/2736

[52]Bundnis 90/Die Grünen sowie PDS waren bei der Abstimmung nicht anwesend wie auch bei Sitzungen des Ausschusses.

[53]Zum legislativen Verlauf des Zinsabschlaggesetzes siehe auch BT-Drucksachen 12/2501, 12/2599, 12/2690, 12/2736 sowie Bundesgesetzblatt I, Z5702A. 12. November 1992 S.1853ff.

[54]Bundesgestzblatt I Z 5702 A 12.11.92 S. 1853ff.

[55]Ausgehend von einer durchschnittlichen Bank mit einer Bilanzsumme von 400 000 Millionen Mark, rund 110.000 Kunden und zehn Vermögensberatern erklärte Prof. Dr. Phillipkowski, Bundesverband der Deutschen Volkksbanken und Raiffeisenbanken, bei der Anhörung im Finanzausschuß: „Wir brauchen mindestens, aber auch allermindestens ein volles halbes Jahr für die Vorbereitung. Es wäre für uns eine blanke Katastrophe, wenn […] sich die entgültige Verabschiedung bis weit in den Sommer oder gar in den Herbst hinauszögern sollte.“

[56]Rundschreiben H 209/92 des Niedesächsischen Sparkassen- und Giroverbandes vom 24. Juli 1992.

[57]Im Folgenden wird nur von Zahlstellen oder Banken gesprochen, da lediglich Großbanken in dieser Arbeit berücksichtigt werden.

[58]beispiel bringen

[59]in bezug auf das Bankgeheimnis wichtig, eventuell diese Problematik später noch erörtern.

[60]Zinskommission S.61 Unterstreichungen von der Zinskommission vorgenommen.

[61]Technisch gesehen werden die Freistellungsauftrag laut Freistellungsauftrags-Datenträger-Verordnung (FSADV) auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt; die Korrekturen über Datenbänder. Quelle: Rundschreiben H 82/94 NSGV vom 9. März 1994.

[62]Eine ausführliche Abhandlung dieser Problematik findet sich in: Die Bank 2/93.

[63]Siehe Anmerkungen der Vertreter im Finanzausschuß

[64]Kreditwesen 22/94 S.12. Es wird deutlich, daß die politische Notwendigkeit auf das BVerfG abgewälzt wird. Die mögliche Lösung „Steuerbefreiung“ war politisch nicht realisierbar, obwohl es gesamtwirtschaftlich die einzig sinnvolle Lösung ist. Dilemma der Politik. Wichtig für Fazit B, d.h. die Arbeit wäre quasi abgeschlossen, jedoch weren durch den Fall dilemma I+II plastisch dargestellt.

[65]Wirtschaftswoche Nr. 28. 5.7. 1991.

[66]Erste Rundschreiben der Verbände gab es bereits Anfang 1992, als noch von einer 25 pozentigen Steuer u.a. ausgegangen wurde.

[67]So verfaßte der BdB eine Dokumentation über die Entstehung der Zast und den gesetzlichen Neuregelungen.

[68]2. Nachtrag zum Leitfaden, Anlage 4.

[69]Sie wird definiert über: 1. ein monatliches Nettoeinkommen von über 5.000 Mark oder 2. Geldvermögen über 100.000 Mark oder 3. Kreditanspruchnachme von über 200.000 Mark oder 4. ausgewählte Anlagekunden mit Potential oder 5. Freiberufler.

[70]Informationsschreiben des VÖB; GS 008/93 vom 7. Januar 1993.

Rundschreiben des DSGV; Anlage 4.

[71]Geschäftsbericht 1993

[72]Ein weiters Beispiel: Bei den Freibeträgen der Quellensteuer von 600/1.200 Mark waren 70 Prozent der Anleger steuerbefreit. Bei einer Verzehnfachung des Freibetrages mit dem Zinsabschlag konnten jedoch lediglich weitere 10 Prozent befreit werden. Die Schere des Kapitalverhältnisses dürfte bei den letzten 20 Prozent der Steuerpflichtigen noch weiter auseinandergehen.

[73]Quelle einfügen vermutlich in Spiegel 8/94

[74]Das sich öffentlich-rechtliche Bankhäuser diesem Verhalten anschließen verdeutlicht den enorm großen Wettbewerb unter den Kreditinstituten. Sogar die Postbank versuchte über eine mehr als deutliche Werbeaussage von den Auslandsgeschäften zu profitieren: „Die Anlage ist zinsabschlagsteuerfrei, weil das Konto in Luxemburg geführt wird, Ihr Geld geht auf ein Treuhandkonto in Saarbrücken, wird von da aus überwiesen. Das Finanzamt erfährt auch bei Nachfrage nicht, daß ihr Geld in Luxemburg ist.“

[75]Handelsblatt vom 12. 5.93

[76]Wirtschaftswoche 43/16. 10.93

[77]Capital 5/94 siehe auch wiwo nur wo?

[78]Geschäftsbericht 1993

[79]DB-Geschäftsbericht 1993

[80]Zahlungsbilanzbericht S. 70. Unter diese Werte sind alle Forderungen subsummiert, jedoch wurden Fonds verstärkt nachgefragt, wie unter IV.3. deutlich wird.

[81]DB-Geschäftsbericht S.15

[82]Ausgewählt wurden die direkten, durch mehrheitliche Anteile gekennzeichneten Verbindungen der fünf deutschen Großbanken, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank, Bayerische Vereinsbank und Bayerische Hyoetheken-und Wechsel-Bank nach Luxemburg. Entnommen aus den Geschäftsberichten der Goßbanken für das Jahr 1993. Hier oder in C genauer auf die Geschäftsentwicklung Dresdner S:A: eingehen.

[83]Spiegel 2/94 S.70f

[84]Das Capital 8/92 S.40ff

[85]Monatsbericht der Deutschen Bnesbank 1/94.

[86]Deutsche Bundesbank Zahlungsbilanzstatistik, Oktober 1994, S. 42

[87]Monatsbericht S.49

[88]Dieses Problem wurde in den schriftlichen Stellungnahmen gegenüber dem Finanzausschuß bereits geäußert, aber auch im Rahmen der Quellensteuer. Es tritt hier das vorhin diskutierte Akzeptanzproblem wieder auf. Hier Zinsabschlag: Explosiver Jahresendspurt. ifo schnelldienst 7/94

[89]Deutsche Bundesbank, Zahlungsbilanzstatistik Oktober 1994.S.36. Das gleiche gilt für deutsche Anlagen in ausländischen Wertpapieren in Dividendenwerten: 1992 – 126.365 Millionen Mark Abfluß, darunter 93.565 Millionen Mark nach Luxemburg. 1993 – 160.385 Millionen Mark Abfluß, darunter 102.773 Millionen Mark nach Luxemburg.

[90]Monatsbericht S.50

[91]quelle

[92]Bei diesen Investmentgesellschaften handelt es sich um professionelle Anleger, die meist kurzfristige Termingeschäfte vereinbaren.