Wirtschaftsrat: Erst das Ob diskutieren, dann das Wie

Flughafenbetreiber fordern, dass der Bund die Planung übernimmt.

Gestern lud der Wirtschaftsrat der CDU zu einer Diskussion nach Berlin. „Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung – Schlichtung als Normalfall?“ hieß der Titel. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klagte einmal mehr sein Leid und warb für neue Einnahmequellen, um wieder mehr Straßen, Schienen und Wasserwege bauen zu können. „Mir ist fast jedes Mittel recht fuer eine bessere Finanzausstattung.“, sagte er.
Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, warb noch einmal für den eingebrachten Gesetzentwurf für mehr frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten.  Es wird derzeit im Bundestag beraten. „Wir hoffen, dass wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abschließen können“, sagte er. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sollten „im Planungsverfahren berücksichtigt werden“. Allerdings sei es kein neuer formeller Akt, weil dieser nur wieder neue Anfechtungsmöglichkeiten schaffe, die dann unter anderem wieder mehr Zeit im Planungsverfahren kosten würde. „Wir erhoffen usn durch die frühzeitige Beteiligung mehr Akzeptanz auf beiden Seiten“, sagte Schröder. Es sei eine Möglichkeit der „Konfliktbereinigung“.
Arndt Neuhaus, Vorstandschef der RWE Deutschland AG, warb dafür „die Bürger so früh wie möglich zu beteiligen“. Der Chef des Fughafens Düsseldorf, Christoph Blume,  bemühte ein Bild aus der Medizin: „Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wäre die Vorsorgeuntersuchung“, sagte er. „Die Schlichtung wäre die Noroperation.“ Er forderte zudem, die Planung von Flughäfen in die Hand des Bundes zu geben und nicht mehr den Ländern zu überlassen.
So sah es auch der Netz-Chef der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, der selbst das Schlichtungsverfahren beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aktiv begleitet hat. Es habe damals die „höchste Eskalationsstufe in der Öffentlichkeit“ gegeben. Insofern sei die Schlichtung angemessen gewesen, aber sicher sollte sie nicht zum Prinzip erklärt werden. „Die Diskussion über das Ob muss vorangestellt werden. Sie muss gesellschaftlich, politische vor dem Planfeststellungsverfahren geführt werden“, sagte Kefer. „Denn im Planfeststellungsverfahren geht es nur noch um das wie.“