SPD kritisiert Medien

— Unter den Sozialdemokraten gibt es seit geraumer Zeit Kritik über die Art und Weise, wie Medien über die Arbeit der Regierung berichten. Jetzt hat auch Parteichef Franz Müntefering in seiner Grundsatzrede zur Rolle des Staates die Kritik erneuert. „Gesellschaftliche Macht gibt es auch außerhalb der durch Wahlen legitimierten Mehrheiten, ein Beispiel sind die Medien. Sie können der Demokratie dienlich sein oder auch nicht. Das Gelingen der Demokratie ist in hohem Maße abhängig vom Wissen, der Orientierung, der Urteilsfähigkeit und der demokratischen Integrität der Bevölkerung. Das müssen die Medien bedenken.“ Kurz darauf wird er noch konkreter: “ Aufklärung setzt in dieser Gesellschaft auch Medienkompetenz voraus, die Fähigkeit, die Flut von Informationen und Meinungen zu gewichten und zu ordnenund daraus eine eigene Position zu entwickeln. Dabei hilft Medienvielfalt (nicht -beliebigkeit), also freie, qualifizierte Medien, die Demokratie stärken und nicht mit dem Frust an Demokratie spielen, um mehr Auflage oder Quote zu machen. Öffentlichkeit ist in Zeiten der Aufklärung entstanden. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, Öffentlichkeit auch weiterhin als einen Ort der Aufklärung zu gestalten.“ Derzeit arbeitet die Partei an einem neuen Grundsatzprogramm. Dazu existiert auch bereits ein Impulspapier, wie es so schön heißt, zur Medienpolitik. Darin heißt es: „Freiheit der Berichterstattung und Medienvielfalt sind unabdingbare Voraussetzungen für die Demokratie, denn diese ist die Basis für qualitativen, ausgewogenen und kritischen Journalismus. Dafür werden wir die kulturelle und publizistische Unabhängigkeit der Medien vom Staat sowie mächtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen sicherstellen.“ Offenkundig spielt der Staat aber dabei ein herausragende Rolle. „Ein wichtiges und bewährtes Element der Medienvielfalt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir – den neuen Herausforderungen entsprechend – fördern und weiterentwickeln wollen. Der Staat sieht sich weiterhin in der Verantwortung, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Qualität der Medien und des Journalismus zu erhalten und zu stärken. Das geht nur über eine starke Rolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten, weil sie im Sinne ihres Auftrages für die Qualitätssicherung zuständig sind. Sie haben nach wie vor die Aufgabe der Meinungsbildung und Information.“