Auskunftsrecht: Schwere Zeiten für Journalisten

Die Welt schaut gerne auf Länder, in denen die Pressefreiheit regelrecht mit Füßen getreten wird und Kollegen im Gefängnis landen, weil sie ihre Arbeit verrichten.

In Deutschland ist es auch nicht leicht, die Auskünfte zu erhalten, die man haben möchte.

Hier ein Beispiel aus der vergangenen Bundespressekonferenz. Dort fragte ein Kollege das Bundesverkehrsministerium, wie es um das Vertrauensverhältnis zu den Unternehmen Daimler und Telekom bestellt sei, die für den Bund die Maut eintreiben, zugleich aber vor einem Schiedsgericht seit 12 Jahren streiten, weil das System nicht 2003 sondern erst 2005 eingeführt wurde:

Frage: Eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Manager von Toll Collect. Die Verdächtigen sollen den Bund um mindestens drei Millionen Euro geprellt haben. Die Frage ist: Wie bewerten Sie das Vertrauensverhältnis des Bundes gegenüber den beiden Hauptgesellschaftern Telekom und Daimler? Ist dieses Vertrauensverhältnis gestört?

Haben die Ermittlungen Auswirkungen auf die Vertragsverhandlungen mit Daimler und der Telekom? Der Vertrag läuft ja 2018 aus.

Strater: Ich möchte mich zu dem Fall, den Sie hier schildern, gar nicht äußern, da es sich um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen handelt und es üblich ist, dass wir das von hier aus nicht kommentieren.

Zusatz: Ich habe Sie ja nicht nach dem Fall gefragt, sondern nach dem Vertrauensverhältnis zu den beiden Hauptgesellschaftern.

Strater: Sie haben das anlässlich dieses Falls gefragt. Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.

Dann fragte ein Kollegen noch nach, da er offenkundig schon länger wissen wollte, ob Nordrhein-Westfalen seine Straßenbaumittel, die es vom Bund bekommt, auch allesamt abgerufen und verbaut hat. Kanzlerin Angela Merkel von der CDU hatte dies im Landtagswahlkampf in NRW in einem Interview mit WDR5 behauptet, die SPD hatte ihr daraufhin die Verbreitung von Fake News unterstellt. Wenn also einer die Zahlen kennt, dann ist es das unionsgeführte Verkehrsministerium. Das hat natürlich Übersichten, zeigte sich aber wenig kooperativ, wie der Sprecher in der Bundespressekonferenz offenbarte:

Frage: Die Frage richtet sich auch an Herrn Strater. Herr Strater, können Sie sagen, in welcher Höhe das Land NRW in den Jahren 2014 bis 2016 Mittel des Bundes zur Förderung des Bundesfernstraßenbaus jeweils zugewiesen bekommen hat und letztlich auch abgerufen hat?Strater: Nein, das kann ich nicht sagen. Das habe ich nicht im Kopf.

Zusatzfrage: Können Sie diese Daten nachreichen?

Strater: Das muss ich gucken. Es kommt darauf an, was Sie meinen. Es gibt Mittel, die wir für Aus-, Neubau, Erhalt und Modernisierung der Betriebsdienste zuweisen. Es gibt Mittel, die wir für Aus- und Neubauprojekte zuweisen. Das müssten Sie dann etwas präzisieren.

Zusatz: Es gibt ja auch Gesamttitel.

Strater: Es gibt auch Gesamtmittel, richtig.

Zusatzfrage: Ich stelle die Frage auch nur, weil wir Ihnen die Frage schon schriftlich gestellt haben, aber keine Antwort bekommen haben.

Strater: Das weiß ich. Aber solche Zahlen sind nicht einfach aus dem Hut zu zaubern. Die muss man erst einmal zusammentragen, und dann melden wir uns bei Ihnen.

Zusatzfrage: Das heißt, wann bekommen wir diese Daten? Es gibt ja in Deutschland einen Auskunftsanspruch von Journalisten, und Sie sind der professionelle Pressesprecher.

Strater: Den Auskunftsanspruch stelle ich überhaupt nicht infrage.

Zusatz: Gut, dann wäre es ja schön, wenn wir diese Daten bekommen.

Strater: Ja, das wäre schön. – Ich stelle das überhaupt nicht infrage.

Zusatz: Ich verstehe das jetzt so, dass wir diese Daten zeitnah bekommen.

Strater: Wir werden Ihre Frage, die Sie uns gestellt haben, auch beantworten.

Zusatz: Ich danke Ihnen.