BND-Affäre: Parlamentarische Aufklärung verlangt

— Die Bespitzelung von Journalisten durch den BND und die aktive Anwerbung von Journalisten für Spitzelzwecke zieht weite Kreise. Inzwischen fordert der ehemalige Geheimdienst-Koordinator der Kohl-Regierung, Bernd Schmidbauer, öffentliche Aufklärung. Das Kanzleramt habe damals keine Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt. Die Opposition fordert ebenso Aufklärung: „Das Ausmaß an Überwachung von Journalisten, mit der der BND nach den Informationen über den Bericht des ehemaligen Bundesrichters Schäfer die Presse in unserem Land untergraben haben soll, übersteigt schlimmste Befürchtungen“, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag. „Rechtswidrige und eklatante Eingriffe in die Pressefreiheit ist das harte Urteil von Herrn Schäfer – wenn man den glaubwürdigen in die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen folgt. Wir fordern eine vollständige und öffentliche Aufklärung und Konsequenzen aus diesem unerträglichen Skandal und Angriff auf die Pressefreiheit durch den BND. Dazu reicht die Behandlung im geheimen Hinterstübchen des Bundestages – dem Parlamentarischen Kontrollgremium – nicht aus.“