Malu Dreyer setzt auf Bürgerbeteiligung

Kurt Beck (m.) bei der Buchvorstellung 2011. Foto: duesipics.de

Die Millionenpleite am Nürburgring hat vermutlich neben gesundheitlichen Gründen mit dafür gesorgt, dass sich der amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) aus seinem Amt zurückzieht. Seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer setzt offenkundig als Konsequenz aus der Pleite auf mehr Bürgerbeteiligung. Im Interview mit dem „Focus„, sagt sie dass „rückblickend eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre“. Ob dann der Ring weniger größenwahnsinnig mit Steuergeldern zu einem Freizeitpark in der abgelegenen Eifel ausgebaut worden wäre? Sie wolle im Amt einige Dinge anders machen als Beck, sagte die derzeitige Sozialministerin Dreyer.

Die designierte „Landesmutter“ Malu Dreyer will die Bürger mitnehmen.

Mal sehen, wie ernst sie es meint. Beck selbst hat lange den Eindruck erweckt, er setze sich für Bürgerbeteiligung ein. So hatte er im Wahlkampf noch werbewirksam ein Buch mit dem Schauspieler und S21-Kritiker Walter Sittler ein Fachbuch zum Thema vorgestellt und erklärt:  „In einer zunehmend komplexer werdenden Welt ist die Mobilisierung des Sachverstands möglichst Vieler ein wichtiger Faktor für ein erfolgreiches Regieren.“ Nicht weniger als Willy Brandts Ausspruch: „Mehr Demokratie wagen“ adaptierte der Buchtitel („Mehr Bürgerbeteiligung wagen“).
Sachverstand jedenfalls wäre beim Nürburgring gut gewesen.  Wie genervt zum Ende seiner 18-jährigen Amtszeit Beck vom Desaster am Nürburgring ist, hat er diese Woche gezeigt, als er vor laufender Kamera am Tag der Deutschen Einheit in München einen  Bürger anblaffte. Der hatte ihm vorgehalten, dass die Bayern das Desaster über den Länderfinanzausgleich bezahlen müssten. „Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?“, rief der SPD-Politiker dem Bürger zu. Es ist halt nicht so leicht mit dem Bürger. Mal sehen, wie Malu Dreyer es richtet.