Pressefreiheit: Bundestag debattiert

— Heute steht das Thema Pressefreiheit auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. FDP und Grüne hatten Gesetzentwürfe eingebracht, nachdem im vergangenen Jahr der BND-Skandal aufgekommen war. Der Nachrichtendienst hatte Journalisten für seine Zwecke eingespannt. Interessant, dass in der Anhörung fast ausschließlich Juristen gehört werden, dagegen keine ethischen Instanzen. Andereseits werden natürlich primär die Gesetzentwürfe, die sicher abgelehnt werden, verhandelt. Die Stellungnahmen finden sich HIER.