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Putin: Debatte um Journalisten-Mord

— Der Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin ist erwatungsgemäß überschattet worden vom Mord an der Moskauer Journalistin Politkowskaja. In der ARD wie auch in der SZ nimmt Putin zu dem Fall Stellung, relativert dabei die Rolle der Journalistin in Russland sagt aber zu, dass die Täter gefasst werden müssen. Vor allem äußert er sich auch zur Lage der Presse und der Pressefreiheit in Russland. Dazu in der SZ:
„SZ: Zweifel an der Pressefreiheit in Russland wirft nicht nur der jüngste Mord auf. Im russischen Fernsehen findet sich kaum Kritik am Präsidenten. In der Rangliste zur Pressefreiheit, welche die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ erstellt hat, rangiert Russland ganz weit hinten auf dem 140. Platz. Halten Sie die Medien in Russland für frei?
Putin: Russland befindet sich in einer Übergangszeit. Die Massenmedien entwickeln sich. Im Land arbeiten mehrere tausend Fernsehanstalten. So sehr sich die Machthaber auf allen Ebenen das auch wünschen mögen – so ein riesiges System kann man nicht kontrollieren. Die Zahl der Printmedien ist noch größer. Es sind 35 000, mehr als die Hälfte davon mit ausländischer Beteiligung. Wenn wir aber auf den Medienmärkten des Westens Fuß fassen wollen, dann ist das kaum möglich. Unter bürokratischen Vorwänden wird das jahrelang hinausgezögert.“
Das Übliche: Wenn es unangenehm wird, verweist man auf Statistiken und auf die anderen. Bezeichnend auch folgende Frage, ob der tschetschenische Premierminister Ramsan Kadyrow, ein wichtiger Mann Putins, hinter dem Mord an Politkowskaja stecke.
Putin: Nein. Ich kann Ihnen auch erklären warum: Ihre Veröffentlichungen haben weder seiner Politik geschadet noch seine politische Karriere behindert. […] Möglich ist Unmut über die Tätigkeit der Journalistin, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine offizielle Person sich so ein furchtbares Verbrechen ausdenken könnte.“
Was also wäre aber passiert, wenn die Journalistin die Karriere des Politikers mit ihren Berichten gerfährdet hätte? Wäre es dann geschehen oder gar legitim gewesen?

Der Deutsche Journalistenverband äußert sich:
„Der Deutsche Journalisten-Verband hat die aktuellen Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin als scheinheilig bezeichnet. Es sei zynisch, vor dem Hintergrund des Mordes an Anna Politkowskaja und den alltäglichen Repressionen gegen Journalisten in Russland vom Fortschritt der Pressefreiheit in seinem Land zu sprechen, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das grauenhafte Verbrechen an der regierungskritischen Journalistin ist nur die Spitze eines Eisberges“, sagte Konken. „Die Unterdrückung kritischer Journalisten und Medien in Russland hat Ausmaße angenommen, wie wir sie aus der Sowjetzeit kennen.““

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