Gesundheitsreform: Agenda-Setting, die nächste

— Wie reagiert ein Politiker auf einen politischen Beschluss, der ihm mehr als recht ist, der Koalitionspartner es aber nicht merken darf, sondern sogar noch obendrein beschädigt werden soll? Er schimpft über das erzielte Ergebnis. So jedenfalls geht derzeit die SPD vor bei der Gesundheitsreform. Das Ergebnis mag insgesamt dürftig sein, die SPD aber konnte viele Punkte verhindern (was deren Image als Klientel der Sozialschwachen stärkt) und sogar Grundlagen für eine Bürgerversicherung schaffen, dem Lieblings-Wahlkampfschlager seit 2004. Damit die Union es nicht merkt, geißeln Fraktionschef Struck, Juso-Chef Böning und andere die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagnacht und werfen Kanzlerin Merkel vor, sie habe sich von den CDU-Ministerpräsidenten einwickeln lassen und sich damit nicht an Absprachen gehalten. Ja, so klingt es doch nach einer schwachen Kanzlerin, die zu nur wenigem in der Lage ist und einer SPD, die ja gerne noch mehr durchgesetzt hätte, wenn nur die Union nicht wäre. Das ist Aspekte-Management und Spinning vom Feinsten. Wen stört da noch, dass die Beitragssätze steigen werden – und das mit Sicherheit mehr als die für 2007 angekündigten 0,5 Prozent aufs Gehalt. Die Medien jedenfalls berichtetn fleißig über den Streit auf den Titelseiten, so als wäre das jetzt der zentrale Punkt. Es könnte ja die Koalition auseinanderbrechen, wer will da schon fehlen?