BND-Affäre: Lammert bleibt hart

— Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält weiter an den Ermittlungen gegen 17 Journalisten fest, die im Rahmen der BND-Affäre aus vertraulichen Papieren zitiert haben. Dazu teilt die Bundespreseekonferenz, die Vereinigung der Parlamentskorrespondenten in Berlin, mit: „Der Vorstand der Bundespressekonferenz hat heute ein 40minütiges Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert geführt. Gegenstand waren die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Der Vorstand bedauert nach dem Gespräch, dass der Bundestagspräsident seine Ermächtigung zu den Ermittlungen nicht zurückzieht. Die Bundespressekonferenz sieht in der Ermächtigung einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit der Parlamentskorrespondenten.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Vorstand, dass die Staatsanwaltschaft München die dort anhängigen Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat.“

UPDATE: Pressemitteilung des Bundestagspräsidenten:
„Bundestagspräsident Lammert zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute den Vorstand der Bundespressekonferenz zu einem Gespräch empfangen und nochmals erläutert, dass er weder einen Strafantrag gegen Journalisten gestellt noch eine solche Anregung gegeben habe.

Der Bundestag wurde heute von der Staatsanwaltschaft München I über die beabsichtigte Einstellung des dort anhängenden Ermittlungsverfahrens informiert. Dazu äußert sich der Bundestagspräsident wie folgt: „Sollten Staatsanwaltschaften zu dem Schluss kommen, dass die Ermittlungen aus ihrer Sicht eingestellt werden sollen, bestehen aus meiner Sicht keine Einwände gegen die Einstellung der Verfahren“.“