Aspektemanagement: Steuerquote rauf oder runter?

— — Für Journalisten ist es oft nicht leicht, sich für oder wider Argumente zu entscheiden. Derzeit sind die Spindoktoren der SPD wieder unterwegs. Wie so oft geht es um die Frage, ob die Steuern zu hoch oder zu niedrig sind. Die Wirtschaft kommt in Fahrt, da muss doch für den Staat etwas zu holen sein, anstatt sich Strukturreformen zu überlegen, um mit 255 Milliarden Euro im Jahr besser hinzukommen. Jetzt also hält wieder die „Steuerquote“ als Argument her. Das Verhältnis von Steuerjn zum Sozialprodukt sei mit 20 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau, wettern die Genossen. Recht haben sie. Nur, ist das entscheidend? Während andere Staaten auch ihre Sozialsysteme über Steuern finanzieren, sind es bei uns Extraabgaben für Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem. Obendrein wird jeder zweite Euro in Deutschland vom Staat ausgegeben. Einige andere Gegenargumente liefert noch die FAZ: „Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist in Deutschland unter Schwankungen gesunken. Dies hat drei Gründe. Erstens wird seit 1996 das Kindergeld nicht mehr als Ausgabe gebucht, sondern als Abzug bei der Lohnsteuer. Das trug zum zwischenzeitlichen Tief im Jahr 1997 bei. Zweitens spiegelt die Steuerquote auch die Wirtschaftslage wider, weil wegbrechende Gewinne das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer und auch aus der Einkommensteuer belasten. Unter anderem hierin gründet der Rückgang in den Jahren 2001 bis 2004. Drittens ist die Steuerquote ein Ergebnis der Finanzpolitik. So trugen die rot-grünen Steuersenkungen ebenfalls zum jüngsten Rückgang der Steuerquote bei, wie auch die Steuersenkungen der achtziger Jahre durch die damalige Regierung von Union und FDP.“