Pressefreiheit: Bundestag debattiert BND-Affäre

— Auf Antrag der PDS-Fraktion hat der Bundestag heute die BND-Affäre um observierte Journalisten und angeworbene Journalisten behandelt. Ulrich Maurer (PDS) sprach vom „schwersten Angriff auf die Pressefreiheit„ seit der Wiedervereinigung. Wie er auf die Gewichtung kommt erklärte er nicht. Der Fall ist in der Tat heikel und bedarf der Aufklärung. Doch erinnern wir uns auch an Maurers Fraktionskollegen, Oskar Lafontaine, der als saarländischer Ministerpräsident das Landespressegesetz änderte, um so massiv Einfluss auf die Berichterstattung der Regionalpresse zu nehmen. Norbert Röttgen (CDU/CSU) sagte: „Mit dem reinen Empörungsgestus werden wir unserer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht. So gravierend der Fall ist, so sehr müssen wir uns fragen, wie wir mit dem Fall als Parlament umgehen.“ Man sei dem Sonderermittler Schäfer dankbar für den Bericht. Es sollten Konsequenzen gezogen werden. Das Problem sei gewewsen, dass es dann zu Geheimnisverrat kam, weil der Bericht an die Öffentlichkeit gekommen sei. „Diese Straftat war bislang sehr erfolgreich, weil sie den Umgang mit diesem Thema bestimmt. Es gibt Informationshoheit von einigen wenigen und sie haben davon manipulativen Gebrauch gemacht.“ Zum Thema Pressefreiheit sagte Röttgen nichts, auch eine interessante Art des Aspekte-Managements, um vom Wesentlichen abzulenken. Geheimnisverrat klingt halt spannender als Pressefreiheit. Olaf Scholz (SPD)legte die Prioritäten ähnlich wie Röttgen: „Wir brauchen einen funktionierenden Nachrichtendienst. wir brauchen eine rechtstaatliche, demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir brauchen Pressefreiheit.“ – in der Reihenfolge. Beide Seiten hätten Grenzen überschritten.
Max Stadler (FDP) kam zurück aufs Thema: „Man ist schon sehr an die SPIEGEL-Affäre von 1962 erinnert. Auch damals wurde versucht, eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Nach der Affäre ist das Bewusstsein für die Pressefreihet erst richtig in der noch damals jungen Republik gewachsen. Dieses Bewusstsein scheint wieder verloren gegangen zu sein.“ Stadler erinnerte an die Cicero-Affäre. Die FDP wolle einen gut funktionierenden BND, aber einen, der sich an Recht und Gesetz hält. Die Vorschläge der Fraktion: Vorwürfe umfassend aufklären; das Verhältnis zwischen Informant und Journalist muss ähnlich geschützt werden wie das Verhältnis von Arzt und Patient; die Geheimdienstkontrolle muss verbessert werden. Entsprechende Gesetzentwürfe hat die FDP eingebracht.
Hans-Christian Ströbele (Grüne) kritisierte, dass Röttgen die Indiskretionen in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt werde. „Es ist richtig, dass es unsere Arbeit beeinträchtigt hat. Aber wir können uns nicht so verhalten wie bei der SPIEGEL-Affäre, das eigentliche Problem zu überdecken. Der Abgrund der hier zu klären ist, ist der Abgrund von Bespitzelung, Abhörung und Verrat in Journalistenkreisen.“ Die Arbeit von Journalisten sei jetzt schon nachhaltig beeinträchtigt, weil das Vertrauen in die Journalisten sinke.