Auskunftsrecht: Sieg und Niederlage beim Kanzleramt
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Urteile gesprochen. In den Fällen hatten Journalisten beim Bundeskanzleramt Akteneinsicht verlangt. Hier die Pressemitteilung des Gerichts: OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten zu weiterlesen…