Dialog bei der Fehmarnbelt-Querung
| Die geplante Tunneleinfahrt von dänischer Seite. Femern AS |
Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein sind der Auffassung, dass Dänemark beim geplanten Bau der Fehmarn-Belt-Querung auf gute Art und Weise die Bürger in die Planung einbeziehen. Dies sagten Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, sowie Landesverkehrsminister Reinhard Meyer bei einer Veranstaltung in der dänischen Botschaft in Berlin. Nach Angaben von Hans Christian Schmidt, ehemaliger Verkehrsminister von Dänemark, werden die Bürger in seinem Land in allen Phasen der Planung gehört. „Der Prozess ist so transparant wie möglich“, sagte er. „Alle sollen ein Mitbestimmungsrecht haben. Dies geschehe auch über die formlose Einbeziehung. Deutschland vewrende „starre Verfahren“.
Schröder verwies darauf, dass künftig in Deutschland ebenfalls die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung per Gesetz vorgesehen sei. Vorschläge und Anregungen der Bürger würden so im Planungsverfahren berücksichtigt. „Der öffentliche Diskurs ist wichtig, um Fehler zu vermeiden“, sagte er. Zugleich verwies er, dass demokratische Prozesse nötig seien, um über das „Ob“ eines Projekts zu entscheiden. Es gehe bwei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung darum, den Diskurs zu ermöglichen. Es gehe indes nicht darum einen Kompromiss zu finden oder ein Mediationsverfahren durchzuführen. Der Diskurs in Dänemark sei bei Großproejtekn „vorbildlich“.
Die Fehmarnbelt-Querung wird von Dänemark allein finanziert und gebaut. Dies geschieht über eine staatseigene Gesellschaft. Die Querung sollte zunächst als Brücke entstehen. Inzwischen ist aber ein 20 Kilometer langer Tunnel im Gespräch. Es zeigt sich bereits jetzt, dass der Bau später beginnen und teurer sein wird als zunächst geplant.
Deutschland finanziert die Anbindung an das deutsche Festland. Dazu gehört eine umstrittene zweigleisige Schienenanbindung. Die Bahn würde gerne die Bestandsstrecken ausbauen, die aber durch die Ostseebäder der Lübecker Bucht führen. Auf deutscher Seite gibt es entsprechend starken Widerstand gegen das Projekt, dass die Fahrtzeit zwischen den Staaten verkürzen soll.
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Aktionsbündnis gegen die Fehmarnbelt-Querung