Kommission berät über Großprojekte

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Reformkommission ins Leben gerufen, um in Zukunft Großprojekte verlässlicher zu planen, umzusetzen und dabei die Bürger besser einzubinden. Mit ihm habe ich als Korrespondent des Handelsblatts ein Interview geführt. Hier Auszüge:

Herr Minister, in der Politik gilt der Spruch: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Was macht Sie bei Großprojekten so ratlos, dass Sie eine Kommission einrichten?„Den süffisanten Unterton nehme ich gern in Kauf, wenn am Ende etwas Vernünftiges dabei herauskommt. Ich möchte ein Handbuch Großprojekte entwickeln, damit wir Probleme wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen nicht mehr erleben. Wir haben als Deutsche weltweit einen Ruf zu verlieren. Wir wollen weiterhin Großprojekte umsetzen und auch in die Welt exportieren.“Aber die Probleme sind doch bekannt. Bei der Vergabe wird der billigste Anbieter gewählt, bei der Planung gespart, der Bau schlecht überwacht. Was wollen Sie in der Kommission Neues erfahren?„Die Probleme mögen bekannt sein – aber mir geht es um Lösungen, damit sich Pannen bei künftigen Großprojekten nicht wiederholen. Wir haben ein Wirrwarr von Regelungen wie DIN-Normen, Honorarordnungen oder Vergaberegeln. Alles in schöner deutscher Gründlichkeit – und trotzdem gibt es am Ende Kostenexplosionen wie etwa beim Flughafen Kassel-Calden im Kleinen und obendrein noch Zeitverzug wie beim Hauptstadtflughafen BER oder bei Stuttgart 21 im Großen. Es gibt aber auch positive Beispiele wie den Bonn-Berlin Umzug oder die Olympischen Spiele in London. Der Koordinator Klaus Grewe wird auch meiner Kommission angehören. Wir wollen das Wissen bündeln.“Gilt nicht am Ende das alte Sprichwort: Planung ist das halbe Leben?„In der Tat müssen Anforderungen und Umfang am Anfang exakt definiert werden. Oft wird hingegen am Anfang alles runtergerechnet, damit eine Investitionsentscheidung erst einmal getroffen wird. Dann kommen die Sonderwünsche, Baukostensteigerungen und Nachträge. Da werden dann im laufenden Prozess „Points of no Return“ überschritten – wie in Stuttgart oder beim BER.“

Die Kommission hat Mitte April ihre Arbeit aufgenommen und soll im Herbst 2014 Reformvorschläge vorlegen.

Die Tagesordnung sieht folgende Themen vor:

• Verstärkte Planung in frühen Phasen (Fragen 1, 2, 3, 10)
• Bedarfsermittlung 
• Planungstiefe
• Einbeziehung Sachverstand Dritter (Bauausführung, Behörden etc.)
• Building Information Modelling BIM (Frage 6)

• Kosten und Terminplanung (Fragen 7, 8, 9, 19)
• kontinuierliche Kostenermittlung einschließlich Risikobewertung
• Externe Kostenüberprüfung
• Flexibilität der Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben 
• Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit

• Projektsteuerung (Fragen 4, 5, 17, 18, 20)
• Projektsteuerer von Anfang an
• Alternative Organisationsmodelle
• Kooperation aller an Planung und Bau Beteiligten
• Controlling von Kosten, Terminen und Qualitäten 
• Risiko- und Änderungsmanagement

• Ausschreibung und Vergabe (Fragen 11, 12, 13, 14)
• Alternative Realisierungsvarianten (Teil-/Fachlosvergabe, Generalübernehmer, Generalunternehmer, Öffentlich-private Partnerschaften, etc.)
• Qualität der Ausschreibungsunterlagen
• Vergabekriterien (Preis, Eignung, Qualität)
• Vergabepraxis
• Verträge (Frage 15,16)
• Zuordnung der Verantwortung
• Bonus/Malus-Regelungen