
Demokratie: Regierung muss Parlament Rede und Antwort stehen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So sieht es das Grundgesetz vor, was bedeutet, dass auch eine Regierung sich den Volksvertretern stellen muss, die sie bestimmt haben. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung die Fragerechte der Abgeordneten massiv missachtet und jeden Trick genutzt, um sie nicht zufriedenstellend zu informieren. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung weiterlesen…