Fehmarnbelt-Querung auf der Kippe: Schuld ist nur die Bürgerbeteiligung?!

Seit einigen Tagen steht fest, dass es Probleme geben wird beim Bau der Fehmarn-Belt-Querung. Mit einem circa 18 Kilometer langen Tunnel will Dänemark eine feste Verbindung mit dem deutschen Festland schaffen und erhofft sich damit wirtschaftliches Wachstum. 2021 könnte es soweit sein, nun bremst aber die deutsche Seite. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinem Amtskollegen weiterlesen…

VDI 7000: Richtlinie zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht

Windpark: Die Bürger wollen mitreden. Der Verein Deutscher Ingenieure hat eine Richtlinie entwickelt, wie Vorhabenträger, also etwa Unternehmen beim Bau einer Industrieanlage oder die öffentliche Hand beim Bau einer Straße, die Bürger besser einbinden können. Darüber habe ich in dieser Woche im Handelsblatt berichtet: Die Richtlinie 7000 empfiehlt Vorhabenträgern, zu Beginn der Planung im Projektmanagement Strukturen weiterlesen…

BDI: Europäischer Vergleich zu Großprojekten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Unternehmensberater von Roland Berger gebeten, mal in Europa zu schauen, wie andere Staaten Großprojekte umsetzen. Interessant ist der Teil, in der die Bürgerbeteiligung untersucht wurde. Als Vorbild wurde dabei Dänemark genannt. Anbei der Link zur Studie.Zur Fehmarn-Belt-Querung hatten wir schon einmal berichtet.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung per Gesetz

Der Bundestag hat am 28. Februar 2013 ein Gesetz beschlossen, mit dem die Bürger früher in die Planungsprozesse eingebunden werden sollen. Es heißt „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ – Planvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG -BT-DS 17/9666)“. Zu dem Gesetzentwurf gab es eine öffentliche Anhörung. Wer sich näher mit der Debatte beschäftigen möchte, kann sie weiterlesen…

Kommission berät über Großprojekte

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Reformkommission ins Leben gerufen, um in Zukunft Großprojekte verlässlicher zu planen, umzusetzen und dabei die Bürger besser einzubinden. Mit ihm habe ich als Korrespondent des Handelsblatts ein Interview geführt. Hier Auszüge: Herr Minister, in der Politik gilt der Spruch: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Was macht Sie weiterlesen…

Dialog bei der Fehmarnbelt-Querung

Die geplante Tunneleinfahrt von dänischer Seite. Femern AS Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein sind der Auffassung, dass Dänemark beim geplanten Bau der Fehmarn-Belt-Querung auf gute Art und Weise die Bürger in die Planung einbeziehen. Dies sagten Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, sowie Landesverkehrsminister Reinhard Meyer bei einer Veranstaltung in der dänischen Botschaft in weiterlesen…

Netzentwicklungsplan: 2700 Stellungnahmen

Zwei Monate Zeit gab die Bundesnetzagentur den Deutschen, sich zum geplanten Netzentwicklungsplan zu äußern, mit dem die Energiewende zumindest in Bezug auf die Stromnetze abgesichert werden soll. Der Prozess endete jetzt – und die Agentur zeigt sich mit mehr als 2700 Stellungnahmen zufrieden. Neben Behörden, Verbänden und Unternehmen hätten sich auch etliche Bürger zu Wort weiterlesen…

Wirtschaftsrat: Erst das Ob diskutieren, dann das Wie

Flughafenbetreiber fordern, dass der Bund die Planung übernimmt. Gestern lud der Wirtschaftsrat der CDU zu einer Diskussion nach Berlin. „Infrastrukturprojekte und Bürgerbeteiligung – Schlichtung als Normalfall?“ hieß der Titel. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klagte einmal mehr sein Leid und warb für neue Einnahmequellen, um wieder mehr Straßen, Schienen und Wasserwege bauen zu können. „Mir ist fast weiterlesen…

Elbvertiefung: Richter stoppen die Bagger

Romantik Wasserweg – In Ostfriesland Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die Elbvertiefung gestoppt. Das Gericht hat damit einem Eilantrag der Umweltverbände BUND und Nabu stattgegeben, die gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord geklagt haben. Aus ihrer Sicht verstößt der Beschluss gegen das bestehende Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrecht. Hamburg will die Elbe weiter weiterlesen…

A100: Gericht gibt grünes Licht für Stadtautobahn

Die Berliner Stadtautobahn 100 darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen das umstrittene Verkehrsprojekt abgewiesen. Nachbessern muss das Land aber beim Lärmschutz, wie die Richter feststellten. Wegen des Projekts waren vergangenes Jahr die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin gescheitert.Das Gericht schreibt in seiner Pressemitteilung: Die für die Einschätzung der Lärm- und weiterlesen…